Über Handakte WebLAWg bin ich auf ein Interview in der DW-World.de mit Guido Steinberg gestoßen. Auf die Frage, welche Auswirkungen terroristische Aktivitäten in Deutschland für Muslime haben, antwortet Herr Steinberg:
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag über eine Klage gegen das gesetzliche Verbot für muslimische Lehrerinnen verhandelt, an den Schulen ein Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot ist in Bayern im Jahre 2004 in das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen aufgenommen worden.
… Wir müssen einräumen, dass es Zwangsverheiratung, Entmündigung, Benachteiligung gibt. Auch wir beobachten die Frauen, die im Abstand von fünf Metern ihren Männern folgen, manchmal dabei auch noch die schwere Einkaufstüte tragend, während der Mann außer einem Rosenkranz oder einer Zigarette nichts trägt. …
Zuschauerinnen eines Prozesses darf das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es rügte damit einen Berliner Jugendrichter, der vor zwei Jahren eine Muslimin wegen ihrer Kopfbedeckung aus dem Saal verwiesen hatte. In einem am 2. August 2006 bekanntgewordenen Beschluss erklärte eine Kammer, dass der Jugendrichter gegen das „Willkürverbot“ […]
Die FAZ vom 27.07.2006 berichtet unter der Ãœberschrift „Debatte um Privileg für Ordenshabit“ über den Kopftuchstreit im baden-württembergischen Landtag und zitiert den Kultusminister Rau (CDU) im Hinblick auf das Kopftuchurteil des VG-Stuttgart: Das Gericht sei der Meinung, das Habit der Nonnen sei eine Glaubensbekundung. „Dieser Auffassung sind wir nicht. Ordenstracht und Kopftuch kann man nicht […]
Gefunden in der Stuttgarter Zeitung vom 18.07.2006 unter der Ãœberschrift: „Kopftuch als Kampfzeichen“. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Oh, wäre das schön, wenn man seine Geldbuße nicht bezahlen müsste, wenn man nachweisen kann, dass ein anderer wegen des gleichen Verstoßes nicht belangt worden ist. Bis zum Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich das noch nicht herumgesprochen.
Jetzt hat sich unsere Bildungsministerin Annette Schavan also ins Kopftuch der Doris G. verbissen. … Ähnlich meint auch Frau Schavan, das Patriarchat beim Kopftuch packen zu können – doch mitnichten! Als sie baden-württembergische Kultusministerin war, ließ ihre Schulbehörde muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen verbieten; die Lehrerin Doris G. klagte, und jetzt gab ihr das Stuttgarter Verwaltungsgericht […]
Vor einer Ausweitung des Kopftuchverbots haben die Muslime in der Debatte um das Kopftuch von muslimischen Lehrerinnen immer wieder gewarnt. Mit diesem Problem werden Muslime nun immer öfter konfrontiert. Auch wenn die rechtliche Grundlage dazu fehlt, wird das Kopftuch zum nicht erwünschten Objekt erklärt. Wegen fehlender rechtlicher Handhabe wird die Ablehnung des Kopftuchs jedoch in […]
Im Streit um die Zulassung einer Muslimin als Referendarin an einem bremischen Gymnasium hat Bildungssenator Willi Lemke (SPD) gestern vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine Niederlage erlitten. Nun muss die Bildungsbehörde abwägen, ob die Gefährdung des Schulfriedens durch eine Kopftuch tragende Lehrerin schwerer wiegt als die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit. Wenn nicht, müsste die junge Frau vermutlich […]
Am 15.06.2006 berichtete ich in „Wie man das Recht abschneidet“ über die Behördenpraxis im Rathaus Rheydt in Mönchengladbach. Die Behörde hatte das Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei einfach mal abgeschnitten. Die Behörde verweigert grundsätzlich die Verlängerung des Aufenthaltstitels, wenn die Betroffene ein Passbild mit Kopftuch vorlegt. Hier nun eine original Aufnahme des des Foto-Mustertafels des Rathauses Rheydt, […]
Vor kurzem berichtete ich über die Praxis einiger Behörden (unter anderem in Mönchengladbach) in Zusammenhang mit Passfotos mit Kopftuch in Lichtbildausweisen. Obwohl die einschlägigen Vorschriften als auch die Rechptsprechung ein Passfoto mit Kopftuch in Ausnahmefällen zulassen, verweigern einige Behörden generell die Ausstellung von Lichtbildausweisen mit Kopftbedeckung. Nicht ohne Grund: Neben der offiziellen Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei […]
Eine Aufenthaltserlaubnis muss mit Passbild versehen sein. Der Kreis Offenbach, berichtet die Frankfurter Rundschau, verlangt von muslimischen Frauen ein Foto ohne Kopftuch. Marokkaner verweisen auf Offenbach und Frankfurt, wo das nicht so ist. Was die Frankfurter Rundschau nicht berücksichtigt sind viele weitere Fälle im Bundesgebiet (insbesondere aus Dillenburg-Wetzlar, Bremerhafen oder aus Mönchengladbach). Vorab: Die offizielle […]
