Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet. […]

Mehr als 200.000 in Deutschland lebende Menschen haben Milliarden Euro in dubiose Firmen gesteckt. Sie haben ihre Ersparnisse Holdings wie Yimpas, Jetpa oder Kombassan anvertraut – und nun bekommen sie ihr Geld nicht zurück. Mindestens fünf Milliarden Euro, glauben Ermittler, seien in einem internationalen Finanzgeflecht versickert. Im folgenden ein Beschluss gegen Yimpas

Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern berichtet die TAZ:

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei […]

Im Stadtteil Oba gibt es die Pasa-Anlage. Hier wohnen nur Deutsche. Weiße Wohnblöcke stehen im Karree. … Am Eingangstor steht: „Für Fremde kein Zutritt.“ Die Immobilienmaklerin Seynan Arabaci sagt, dass die Nachfrage nach solchen Objekten steigt. Interessenten aus Deutschland bestünden immer öfter darauf, nicht mit zu vielen Türken in einem Haus zu wohnen.

Die Autoren, Dr. Markus Artz und Assessor Florian Geyer, befassen sich mit dem hessischen Test zur Einbürgerung von Ausländern. Im Ergebnis halten sie ein derartiges Verfahren für fragwürdig und bezweifeln, ob von einzubürgernden Ausländern nicht nur Kenntnisse der deutschen Sprache, sondern auch Kenntnisse über die deutsche Kultur zur verlangen sind. In diesem Zusammenhang wird zudem […]

Der grüne Spitzenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat sich für eine offizielle türkische Version der deutschen Nationalhymne ausgesprochen und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten“, sagte Ströbele. „Das wäre auch ein Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands.“ Er verwies auf die […]

Ein lesenswerter Kommentar von Vera Gaserow in der Frankfurter Rundschau, die das Vorgehen so mancher Politiker zutreffend darstellt:

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde erstmalig ein Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote geschaffen. Den Kern dieser staatlichen Integrationsangebote bildet der Integrationskurs, bestehend aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. Ziel des Integrationskurses für Zuwanderinnen und Zuwanderer ist der Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und die Vermittlung von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte […]

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave erläuterte, dass die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen fest vorgeschrieben werde, und alle Kinder, die die deutsche Sprache vor dem Schulbeginn noch nicht ausreichend können, verpflichtet werden können, einen Sprachkurs zu besuchen. „Nur wer erfolgreich startet, kann seine Chancen im Bildungssystem wirklich optimal nutzen“, so Ute Erdsiek-Rave. Die flexible Eingangsphase in der […]

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf seiner zweitägigen Klausurtagung auf ein Fünf-Punkte-Integrationsprogramm für Deutschland verständigt. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuorientierung bei der Ausländer- und Einbürgerungspolitik aus. Bei der Entscheidung über die Zuwanderung und über die Einbürgerung müssen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen. „Ãœber Jahrzehnte wurde das Problem fehlender Integration von […]

Politiker reagieren auf die Berliner Schulprobleme wie gehabt: Die einen sind hysterisch, die anderen hilflos. Die einzige Pädagogik, die Politiker wie Edmund Stoiber und Wolfgang Bosbach beherrschen, ist schwarze Pädagogik. Drohen, verbieten, wegsperren, rauswerfen. Der Kampf um Anerkennung, den türkische und arabische Jugendliche führen, wird reduziert auf Gewalt und Gegengewalt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm bringt […]

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, zum Verlassen des Landes aufgefordert (rbbonline). „Wer zu uns kommt, muss wissen, Deutschland ist anders als andere Länder“, sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. „Wer nicht gewillt ist, das zu akzeptieren, tut sich und tut uns einen Gefallen, wenn er wieder […]