Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.

Schon vor zwei Jahren haben einige Bundesländer jene Verschärfungen des Jugendstrafrechts gefordert, mit denen Roland Koch heute in Hessen Wahlkampf macht. Damals allerdings wollte die Kanzlerin davon nichts wissen.

Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.

Vor acht Jahren hatte die rot-grüne Regierung das sogenannte Optionsmodell für die Kinder von Migranten eingeführt, damit sie einen deutschen Pass bekommen können. Ab 2008 müssen sich die ersten Migrantenkinder nun entscheiden

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte gegenüber der Wochenzeitschrift „Focus“, dass er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen will, um die Integration von Muslimen zu verbessern. Kochs Vorschlag geht jedoch an der Realität vorbei. „Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt“, erklärte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci. […]

Der Europäischer Gerichtshof hat am 20. September 2007 In der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger getroffen.

Diese Vorläufigen Anwendungshinweise berücksichtigen neben den Änderungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz noch die mit dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I S.721) und mit dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) vorgenommenen früheren Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Sie dienen der sachgerechten Anwendung der geänderten gesetzlichen Vorschriften von ihrem Inkrafttreten bis zur Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der StAR-VwV gemäß Artikel 84 Abs. 2 GG. Auf die Vorbemerkung der in Teilen weiterhin geltenden StAR-VwV wird hingewiesen.

Die bayerischen Behörden müssen türkischstämmigen Jugendlichen, denen in den vergangenen Jahren ihre Einbürgerung aberkannt wurde, wieder einen deutschen Pass ausstellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das am Freitag bekannt wurde. Demnach verliert ein Kind seine deutsche Staatsbürgerschaft nicht, wenn es nach einer Einbürgerung in Deutschland wieder einen türkischen Pass erhalten hat.

Die auf JurBlog veröffentlichten Artikel enthalten in der Regel Links zu relevanten Dokumenten, Fundstellen oder interessanten Seiten. Mit der Zeit verschwinden diese aber im Nirvana eines Blogssystems, so dass das Auffinden nicht immer einfach ist. Die Suchfunktion ist zwar oft hilfreich, doch meist zeitaufwendig. Daher empfahl sich eine Seite, in der hilfreiche und Interessante Dokumente […]

In Frankreich sollen DNA-Tests eingeführt werden, um vor einer Familienzusammenführung die verwandtschaftliche Zugehörigkeit zu einer in Frankreich lebenden Einwandererfamilie überprüfen zu können. Darauf hat sich am 16. Oktober 2007 der Vermittlungsausschuss des französischen Parlaments verständigt. Von den dortigen Befürwortern der politisch stark umstrittenen Regelung wurde u. a. vorgebracht, dass in der Bundesrepublik Deutschland in Visa- und Passangelegenheiten schon seit längerer Zeit DNA-Analysen durchgeführt werden.

Es ist wieder so weit: Deutschland sucht das Unwort des Jahres (DSDUDJ). Vorschläge können zwar während des ganzen Jahres eingebracht werden, die intensive Sammelphase liegt aber jeweils zwischen Oktober und Anfang Januar. Es ist also die Beste Zeit für die Einreichung von Vorschlägen, zumal ein Großteil des Jahres bereits zurück liegt und schon so viel […]

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.

Die Rede Hubers in Dresden und auch seine Aussagen aus der jüngsten Vergangenheit über Muslime erinnert stark an das Kartenspiel „der schwarze Peter“. Es erhärtet sich der Eindruck, als wolle Huber mit solchen Aussagen der Öffentlichkeit vermitteln, dass die EKD gesprächsbereit sei und sogar Zugeständnisse mache. Die islamischen Gemeinschaften seien es, die blockierten, sobald es um „kritische Fragen“ gehe.