Alle sind gegen Zwangsheiraten – aber was ist der richtige Weg, fragt die TAZ. Zu dieser Frage hörte der Bundestags-Familienausschuss gestern ExpertInnen an. Braucht man einen neuen Straftatbestand? Hilft der Unionsvorschlag, das Nachzugsalter für Ehegatten auf 21 Jahre anzuheben? Und was muss im Aufenthaltsrecht geregelt werden? Auch die „Soziologin“ Necla Kelek meldet sich zu Wort […]
Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet. […]
Als ich die Meldung mit der Überschrift: „Christen sollen Moscheen besichtigen“ bei idea.de, ein christlicher Infoportal, las, erinnerte ich mich an eine Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsschutzes, in der mitgeteilt wurde, dass Muslime wegen missionarischer Tätigkeiten ausgewiesen wurden. Aber der Reihe nach. Erst einmal die Meldung bei Idea.de:
Kürzlich stellte Wilhelm zusammen mit Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) den Bremer Verfassungsschutzbericht 2005 vor. Den darin aufgelisteten starken Anstieg rechtsextremer „Propagandadelikte“ relativierte Wilhelm mit dem Hinweis, Hakenkreuz-Schmierereien seien nicht immer politisch motiviert; sie könnten auch von Schülern stammen, die mit einem Hakenkreuz auf der Schulbank nur ihre Lehrer ärgern wollten. Und dann kam der entscheidende […]
Ein Gymnasiast und seine Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht Münster vergeblich die Feststellung begehrt, dass der Schulleiter ihn vom Sexualkundeunterricht der 6. Klasse im Januar 2006 hätte befreien müssen. Auch ihre Anträge, bestimmte Passagen aus den Richtlinien des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für die Sexualerziehung zu streichen, blieben erfolglos.
Vor kurzem berichtete ich über die Praxis einiger Behörden (unter anderem in Mönchengladbach) in Zusammenhang mit Passfotos mit Kopftuch in Lichtbildausweisen. Obwohl die einschlägigen Vorschriften als auch die Rechptsprechung ein Passfoto mit Kopftuch in Ausnahmefällen zulassen, verweigern einige Behörden generell die Ausstellung von Lichtbildausweisen mit Kopftbedeckung. Nicht ohne Grund: Neben der offiziellen Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei […]
Eine Aufenthaltserlaubnis muss mit Passbild versehen sein. Der Kreis Offenbach, berichtet die Frankfurter Rundschau, verlangt von muslimischen Frauen ein Foto ohne Kopftuch. Marokkaner verweisen auf Offenbach und Frankfurt, wo das nicht so ist. Was die Frankfurter Rundschau nicht berücksichtigt sind viele weitere Fälle im Bundesgebiet (insbesondere aus Dillenburg-Wetzlar, Bremerhafen oder aus Mönchengladbach). Vorab: Die offizielle […]
Die anfänglich negative Berichterstattung (30,55 %) über Türken hat sich bereits mehr als normalisiert (11,28 %). Das liegt vor allem am Thema Zwangsehe. Die Zahl der Artikel darüber hat sich von 11,28 % auf nunmehr 2,84 % reduziert. Ãœber Desinteresse dürfen sich Türken aber nicht beklagen. Noch vor vier Wochen wurden 4360 Artikel über Türken […]
Wolfgang Schäuble plant eine Premiere: Der Innenminister will die losen Kontakte zwischen dem Staat und dem muslimischen Gemeinwesen in Deutschland verbessern. Ihm schwebt ein zwei- bis dreijähriger institutionalisierter Dialog vor, an dessen Ende ein Gesellschaftsvertrag steht. Der 63jährige wird deshalb eine Deutsche Islam-Konferenz (DIK) ins Leben rufen. Startpunkt soll ein Treffen im Bonner Haus der […]
„Es ist schon erstaunlich: Zwar streitet die Republik darüber, ob Uwe-Karsten Heye gut daran getan hat, WM-Besucher vor No-go-Areas im Berliner Umland zu warnen. Aber alle sind sich einig, daß es sie gibt. Der Verfassungsschutzbericht, den der Bundesinnenminister jetzt vorgestellt hat, bestätigt es: Es sind vor allem die neuen Länder, in denen sich nicht mehr […]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]
Manchmal – und obwohl es einem auf den Fingerspitzen brennt – muss man sich doch zurückhalten und zunächst einmal abwarten, was die Tage so bringen. So verhält es sich bei mir bezüglich der so genannten „no-go-areas“ und dem Ãœberfall auf den türkischstämmigen Politiker Gyasettin Sayan. In stillen Momenten denkt man über diese und jene Entwicklung […]
