Ist Populismus die Lösung? – CSU wirbt mit ausländerfeindlichen Parolen
24. Juli 2008 | Von E. S. | Kategorie: Gastbeiträge, Leitartikel, Politik | 5 Kommentare |CSU-Vorsitzender Erwin Huber warnte auf dem Parteitag in Nürnberg vor einem Absturz Bayerns und einem Wertezerfall in Deutschland, sollten die Christsozialen den Regierungsauftrag nicht bekommen. Seit dem Bekanntwerden der schlechten Umfragewerte malt die CSU Schreckensbilder an die Wand.
CSU Bayern
Dabei bleibt das Thema „Ausländerkriminalität“ nach wie vor beliebtes Wahlkampfthema bei der CSU. Schon bei den Münchener Kommunalwahlen plakatierten Parteifunktionäre ein Foto von dem Ãœberfall in der Münchner U-Bahn und dem Slogan: „… damit Sie nicht der Nächste sind“. Erst nach harscher Kritik in der Opposition wurden die Plakate überklebt. Ob die Verluste der Münchner CSU bei der Wahl im März mit dem Plakat zusammenhingen, blieb zwar strittig. Denkt man aber an die Wahlschlappe der hessischen CDU, die im Januar ebenfalls die „kriminellen Ausländer“ zum Wahlkampfthema machte und dabei schwere Verluste einstecken musste, erscheint die Erklärung alles andere als abwegig.
Trotz dieser Erfahrung hält die CSU an seinem an Fremdenfeindlichkeit grenzenden Populismus fest. Insbesondere Ministerpräsident Günther Beckstein spielt in seiner Rede in Nürnberg klassische Vorurteile an, wenn er von der Undankbarkeit von Ausländern spricht, die trotzt aller Segnungen des Sozialstaats zu Verbrechern werden. Sie gehörten „hinaus, hinaus“ ruft er zu den Parteifunktionären und bekommt dafür regen Applaus. Jeder Ausländer müsse sich an die „Hausordnung“ halten, erklärt er danach. „Wir verlangen die Bereitschaft, sich bei uns einzufügen, unsere Leitkultur mit den Wurzeln Christentum, Aufklärung, Humanismus anzuerkennen.“ Auch Parteivorsitzender Erwin Huber spricht die Leitkultur an und warnt vor einem Wertezerfall. Die Christsozialen hätten „eine Mission, einen ganz speziellen Auftrag“, sagt er. In Deutschland herrsche „ein Durcheinander der Werte, wenn überhaupt noch welche da sind“.
Welche Werte gemeint sind, blieben genauso offen, wie die angeblichen Verursacher des Wertezerfalls, die das Land verlassen müssten. „Hinaus, hinaus“ sollen etwa die in Deutschland zu Verbrechern gewordenen U-Bahn-Schläger aus München. Was ist mit denjenigen, die sich nicht in die nicht definierte „Leitkultur“ assimilieren lassen wollen?
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Worte, die Misstrauen und Hass säen, hört man oft genug im rechten Rand der Parteienlandschaft. Dass die „Volkspartei“ in Bayern glaubt, ihnen das Wasser abgraben zu müssen, indem sie selbst fremdenfeindliche Stimmung schürt, hat nichts mit „Schlitzohrigkeit“ zu tun und läuft dem „Auftrag“ der CSU zuwider. Denn die gefährlichen Worte der CSU-Spitze sind weder mit der christlichen Nächstenliebe noch mit dem Gedankengut der Aufklärung und dem Humanismus vereinbar. Dass die CSU dennoch zu solchen Mitteln greift, hat einen simplen Grund: Noch nie musste die CSU so um die absolute Mehrheit zittern.
Semra Altas – Duisburg, 23.07.2008
Die Wahlplakate mit den U-Bahn-Schlägern wurden m.W. nicht weiter benutzt, da die CSU natürlich nicht die Bildrechte besitzt. Der Protest der politischen Gegner hätte ja noch durchaus wahltaktisch benutzt werden können..
Ja, die Bayern und ihre CSU mit ihrer Leitkultur. Jetzt wollen sie mal wieder die Ausländer rausschmeißen, wenn die sich nicht an die „Hausordnung“ halten. Straffällige Bayern dürfen natürlich bleiben. Die eigenen Verbrecher haben ja ihre Wurzeln im Christentum. Die ewige Debatte um die Leitkultur ist nicht mehr auszuhalten. Was ist schon die bayrische Tradition im Vergleich zu der kulturellen Bereicherung, die wir in Deutschland durch die vielen Zuwanderer der verschiedensten Nationen erfahren haben. Aber das ist im Wahlkampf kein Thema, wenn Politiker am rechten Rand auf Stimmenfang gehen.
Es ist für mich schon interessant wie die CSU mit ausländerfeindlichen Parolen versucht die Mehrheit zu retten. Auf das Untergangsszenario, das Herr Huber zeichnet fallen hoffentlich nur sehr einfach Gemüter herein. Die Verluste der Bayerischen Landesbank und die Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft in Bayern und andere Skandälchen beweisen nur, dass Bayern mit einer lebendiger Demokratie nicht mehr so viel zu tun. Die CSU-Alleinregierung – seit 1962 – ist schon lange reif für einen Wechsel. Allerdings ist es der Opposition bis dato nicht gelungen eine wirkliche Alternative zu Beckstein und Huber zu bieten. Nichts gegen Herrn Maget, aber ein wirklich politischer Visionär ist er gerade nicht und seine Fähigkeit die Bürgerinnen und Bürger für einen Wechsel zu begeistern hält sich auch sehr in Grenzen. Trotz alledem: Ausländerfeindlichkeit darf zu keinem Wahlerfolg führen, deswegen müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um solch einen Erfolg in Bayern zu verhindern.
[…] Erwin Huber, eröffnete die Jagdsaison für die anstehenden Landtagswahlen auf dem Parteitag in Nürnberg. Er warnte vor einem Wertezerfall in Deutschland. Es herrsche „ein Durcheinander der Werte, […]
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