Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Milliyet soll Bundesinnenminister Schäuble an einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln die Türken in Deutschland aufgefordert haben, sich ihre Ehepartner in Deutschland auszusuchen, statt Partner aus der Türkei zu improtieren.
Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung über den Fall Kurnaz, Herr Steinmeier und über Ausländerpolitik, als wollte er die Gedanken vieler Türken in Deutschland wiedergeben.
VGH Bayern hat den Verbot des Bayerischen Innenministeriums vom Dezember 2005 über ein ausländisches Verein bestätigt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt sei, sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Als Beleg wurden dabei vor allem radikale Predigten, die […]
In einem Interview mit der brasilianischen Zeitung “Correio Braziliense” behauptet der niederländische Minister Bernard Bot, Muslime in den Niederlanden würden aufgrund ihrer Gene weniger tolerant sein als Niederländer. Hingegen preiste er sein eigenes Volk hoch: „Wir waren schon immer ein sehr tolerantes Land und sind es auch weiterhin. Das liegt an unseren Genen.“
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass […]
Die Türkei trage eine Mitverantwortung an dem jüngsten Journalisten-Mord, sagt Erika Steinbach. Als Ursache sieht die CDU-Menschenrechtspolitikerin Defizite in der Rechtsprechung (Quelle: Netzeitung).
Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]
Als ich heute Morgen in den türkischen Tageszeitungen blätterte, musste ich über eine Meldung der Milliyet auf der Titelseite schmunzeln: „Türkei-Freund bringt Türkei-Feind zu Fall“. Gemeint waren Gabriele Pauli und Edmund Stoiber in exakt dieser Reihenfolge. In einem Interview mit der Milliyet hätte Frau Pauli über die schöne Türkei als ihr Urlaubsziel gesprochen.
Das jüngste Beispiel bot vergangene Woche Innenminister Wolfgang Schäuble. Der flirtete mit dem niederländischen Modell, Einbürgerungswilligen Filme mit barbusigen Damen und wild küssenden Schwulen vorzuspielen, auf daß die Einbürgerungsinteressenten (zumal die muslimischen) wissen, womit sie sich fortan identifizieren müssen.
„Wir wollen einen Staat Europa!“, so Beckstein in der Podiumsdiskussion zum Thema „Die Türkei: Reif für die EU?“ Er sehe das Projekt Europa gefährdet, wenn die Türkei der Europäischen Union eines Tages beitreten sollte. Sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied werden, befürchtet Beckstein einen deutschen Machtverlust: „85 Millionen Türken werden in Europa mehr Gewicht haben […]
Leider wurde die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zum Spielball von Unionspolitikern, wie die Frankfurter Rundschau bereits berichtet hat. Ich möchte an dieser Stelle an die Worte von Walter Ludin (*1945) aufmerksam machen, der sagte: “Um im Himmel eingebürgert zu werden, brauchen wir die Stimmen der Ausländer“. Das sollte eigentlich die Christlich Demokratische/Soziale Union am besten wissen.
Gesetze, die für andere Ausländer nicht gelten sollen, wurden bei Türken in einer beispiellosen Kampagne mit zum Teil rechtsgrundlosen oder schlicht irreführenden Belehrungen und Fragebogen vollzogen. Irreführend deswegen, weil in keinem der von den Ländern verschicken Fragebogen zur Informationseinholung über die Doppelte Staatsbürgerschaft, die ausschließlich an die türkischstämmige Bevölkerung verschickt wurden, der Hinweis enthalten war, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur dann automatisch erlischt, wenn der Widererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit auf „Antrag“ erworben wurde, was bei vielen nicht zutraf. Eine Voraussetzung, die im Gesetz ausdrücklich erwähnt wird.
§ 25 StAG: „Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag …“
Umso mehr erstaunt es, dass die Damen und Herren beim Innenministerium wie selbstverständlich auf diese Voraussetzung aufmerksam machen, wenn es um die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes geht. Der Papst hätte nämlich keinen Antrag gestellt, sondern sei gewählt worden und somit kraft Gesetzes die vatikanische Staatsbürgerschaft erhalten, was keineswegs zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führe.
Verdutzt nahm ich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg auf. Das Gericht hatte über den Fall zu entscheiden, bei der den minderjährigen Kindern eines türkischstämmigen Vaters die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte, obwohl der Vater nur für sich einen Einbürgerungsantrag gestellt hatte und die Kinder kraft türkischen Rechts in die türkische Staatsbürgerschaft wieder aufgenommen wurden. Das Gericht hat zu Recht festgestellt, dass die minderjährigen Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verloren haben, weil kein Antrag vorlag. Traurig ist diese Entscheidung nur weil das Gesetz bereits vom Wortlaut her keine andere Entscheidung zulässt und ein Ausländeramt dies dennoch nicht erkennen wollte.
Es ist eine Sache Integration zu fordern, eine ganz andere, Gesetze zu schaffen, die Integration fördern. Fast lächerlich wirken in diesem Zusammenhang die geschönten Einbürgerungszahlen der Integrationsbeauftragten und die seit der Reform des Ausländerrechts erzielten Erfolge bei der Integration. Wenn das Vertrauen in das Rechtssystem und das Gefühl, jemals dazugehören zu können, bei der größten Ausländergruppe fundamental erschüttert wird, kann von Erfolg keine Rede sein.
Um solche und ähnliche Vorkommnisse künftig zu vermeiden, schlage ich vor, den einbürgerungswilligen Ausländern gleich zwei Stimmen bei Wahlen zur Verfügung zu stellen, mit der Auflage, dass über die erste Stimme frei verfügt werden darf. Mit der zweiten Stimme muss er die CDU/CSU wählen.
Ein Trost bleibt dem Deutschtürken am Ende aber doch noch: „Gott zählt auch die Ausländer.“ (George Bernard Shaw (1856 – 1950), Literaturnobelpreisträger 1925).
Die Vorstellungen Frau Merkels über eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei sind nicht neu, das Festhalten daran doch zunehmend naiv.
Rose von der Au (*1953), deutsche Lyrikerin und Aphoristikerin schrieb über Vertrauen: „Ich werde stets viel Zeit finden um das Vertrauen von Menschen zu gewinnen die meines Vertrauens würdig sind, aber keine verschwenden an die, die mein Vertrauen missbrauchen.“
Die Türkei wird keine Zeit mehr verschwenden an die, die ihr Vertrauen missbrauchen. Insofern ist die Debatte über eine privilegierte Partnerschaft überflüssig. Es geht um die Aufnahme oder eben um die Nichtaufnahme mit allen Konsequenzen.
„Es kann keine Freundschaft ohne Vertrauen … geben“, sagte zu dem Samuel Johnson (1709 – 1784), ein englischer Sprachforscher, Lehrer, Journalist und Herausgeber moralischer Wochenschriften.
