Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Ehegattennachzug beantwortet. Im Wesentlichen geht es um Statistiken zu erteilten Visa zur Familienzusammenführung, die Anforderungen für den Sprachtest Start 1 beim Goethe-Institut und die Evaluation des Gesetzes.
Ein brauner Wahlkampf, scheint in Bayern vorprogrammiert. Profitieren wird erneut und allein die CSU, verlieren wird die Gesellschaft. Das Volk wird mit Vorurteilen genährt und zersplittert. Das Resultat wird sein: Gegenseitiges Misstrauen, Abneigung, Angst und Unmut.
In Bayern rücken die Landtagswahlen näher. Was liegt da näher, wieder einmal auf dem Rücken der Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Ein Patentrezept, das sich insbesondere im Süden bereits mehrfach bewährt hat.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für den neuen Einbürgerungstest. Er versichere, der neue Einbürgerungstest habe “mit Abschreckung nichts zu tun”. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setze lediglich ein Minimum an Kenntnissen über das Land voraus.
Volker Bouffier (CDU) offenbart seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle “ausdrücklich niemanden abschrecken”. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen.
CSU-Vorsitzender Erwin Huber warnte auf dem Parteitag in Nürnberg vor einem Absturz Bayerns und einem Wertezerfall in Deutschland. Seit dem Bekanntwerden der schlechten Umfragewerte malt die CSU Schreckensbilder an die Wand.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Folgen bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft regelt. Für diese Fälle sei eine Amnestieregelung zu treffen.
Das Frage-Antwort-Spiel der Bundesregierung um das leidige Thema der Spracherfordernis beim Ehegattennachzug geht in die nächste Runde. Diesmal nehmen die Grünen die Bundesregierung in die Mangel und stellen einige interessante Fragen. Wer sich allerdings auf ebenso interessante Antworten freut, wird erneut enttäuscht.
Der Fragenkatalog zum bundeseinheitlichen Einbürgerungstest wurde vom Bundesinnenministerium veröffentlicht. Der Katalog enthält 300 teilweise einfache, schwere und natürlich auch überflüssige Fragen.
Der Fall Faruk Sen erhitzt in Deutschland seit Tagen die Gemüter. Kontrovers wird über seine Abberufung als Direktor das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) diskutiert. Faruk Sen hatte die Türken als die neuen Juden in Europa bezeichnet.
Die Grünen haben ein Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes bei Zwangsverheiratungen vorgelegt, dass am 25. Juni 2008 von der Merheit der Koalitionsfraktionen (Union und SPD) abgelehnt wurde. Kernpunkt des Antrags war den Zwangsverheirateten eine erweiterte Rückkehroption zu ermöglichen.
Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk für die Landtagswahl Ende September geliefert.
Der für September 2008 angekündigte Einbürgerungstest sorgt für kontroverse Diskussionen nicht nur unter den Parteien sondern auch unter den Migrantenorganisationen. Der von Gesinnungsfragen befreite Einbürgerungstest beinhalte Fragen zu Politik, Gesellschaft und Geschichte.
