So wichtig das Thema auch ist und so traurig das im Antrag genannte Beispiel, macht der Antrag den Eindruck, als hätten sich die Antragsteller mit der Thematik nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Die Thematik kann mit argumenten aus der Boulevardpresse nicht ernsthaft ausdiskutiert werden.
Soeben erreicht uns ein Änderungsantrag zur Thematik „Staatsangehörigkeitsrecht“. Die ursprünglich auf knapp einer DIN-A4-Seite ausgeführte Problematik, wurde um eine weitere Seite erweitert. Im Folgenden TOP Staatsbürgerschaftsrecht in Volltext:
Mitblogger Jens (pottblog) hat soeben eine interessante Meldung veröffentlicht. Als er noch dabei war, es zu formulieren, sah ich die Ãœberschrift: „Cem Özdemir von den Grünen hat einen Gegenkandidaten“ und bekam einen Schreck. Er habe es aus Insiderkreisen erfahren.
Während Reinhard Bütikofer eine politische Rede zu Energiewende und Atomkraft hält, betritt unafällig Cem Özdemir den Saal. Unauffällig, wären da nicht eine Schaar Kameraleute, die ihm folgen.
Wenn Cem Özdemir aber plangemäß zum Grünen-Partei-Co-Chef gewählt wird, dürfte allein dies ein viel stärkeres Signal an Migranten und Mehrheitsgesellschaft senden, als alle Integrations- und Islamgipfel zusammen.
Der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Bestückt mit butterweichen Worthülsen, die gute Absichten vermitteln sollen, werden alle rhetorischen Register bemüht, um vom wesentlichen abzulenken.
Heute findet, zwei Tage nach der Wahl Barack Hussein Obamas zum Präsidenten der USA!, der dritte Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt.
Die türkische Regierung tut gut daran, keinerlei Kompromisse und Vereinbarungen zu dem völkerrechtlichen Rechtszustand von 1973 zu machen. Schlechter kann es für die türkischen Bürger nicht werden als es ohnehin ist.
Einen Tag vor den Landtagswahlen 2008 in Bayern möchte ich kurz eine Prognose zu den Wahlergebnissen abgeben.
Ãœberraschend hat Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur für den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen zurückgezogen. Alleiniger Bewerber ist damit Cem Özdemir. Vor einigen Tagen haben wir den „anatolischen Schwaben“ getroffen.
NRW Integrationsminister Armin Laschet kritisiert die Doppelmoral deutscher Medien. So würde ein Mord an einer Frau eines Türken als „Ehrenmord“ bezeichnet, während der deutsche Ehemann meist aus „Eifersucht“ handele.
In einem Fürther U-Bahnhof hat ein 15-Jähriger in der Nacht zum Samstag ohne Vorwarnung einen Mann beinahe totgeprügelt. Später stieß er ihn gegen einen Fahrkartenautomaten. Nach mehreren Faustschlägen trat der Jugendliche seinem Opfer mit voller Wucht ins Gesicht.
Das Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) der UNO kommt in seinem Länderbericht für Deutschland zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland zur Einbürgerung notwendigen Einbürgerungstests diskriminierend sind.
