Am Weltwirtschaftsforum in Davos ist es am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion über den Gazastreifen zu einem Eklat gekommen. Türkischer Premier Erdogan verlässt Diskussionsrunde.
Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns:
In einer Pressemitteilung vom 5. Januar 2009 forderte die Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Migrantenorganisationen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu verstärken.
„Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“
Nach dem versuchten Mord an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl von rechtsradikalen Tätern fordern Teile der CSU und SPD ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein extrem ausgeprägter Populismus scheint Erinnerungsschwächen hervorzurufen.
Durch die Titulierung des Terrorismus mit dem Zusatz islamistisch werden 3,5 Millionen Muslime unter Generalverdacht gestellt, weil sie der Religion Islam angehören, während der Rechtsextremismus als eine Ausnahmeerscheinung bezeichnet wird.
Erstmalig, dass ich einem CDU-Parteitags-Vorschlag auf Anhieb zu 100% „etwas“ abgewinne.
Die alle übrigen Parteien einigende Kritik am CDU-Parteitagsbeschluss zielt an der Sachdiskussion ebenso vorbei, wie die Stimmen anderer wichtigen Vereinigungen.
Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.
Das Wissenschafts- und Forschungsinstitut der Christlich-Demokratischen Partei der Niederlande hat eine Reihe von weiteren Vorschlägen als Maßnahme zur Familienzusammenführung vorgelegt. Damit sollen einwanderungswillige Bürger insbesondere aus der Türkei und Marokko abgeschreckt werden.
Der Bundestag gibt täglich sog. hib-Meldungen (heute im bundestag) heraus, die online zu lesen sind und in Kürze den wesentlichen Inhalt der Tagesthemen im Bundestag wiedergeben. Diese hib-Meldungen sind meist sehr kurz gefasst und kratzen allenfalls die Oberfläche einer Thematik an.
Dass Ämter bei der Überprüfung von vermeintlichen Scheinehen die Eheleute mit Fragen konfrontieren, die Aufschluss darüber geben können, ob Mann und Frau tatsächlich ein Eheleben führen, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass Behörden dabei nicht zimperlich vorgehen.
Cem Özdemir und Claudia Roth bilden das neue Führungsduo der Grünen. Auf dem Parteitag in Erfurt wurden beide mit klarer Mehrheit der Delegierten zur neuen Doppelspitze berufen. Cem Özdemir ist der erste türkischstämmige Vorsitzende einer deutschen Partei.
15:13: Claudia Roth hält soeben ihre Rede und geht gleich auf die Energiepolitik und Atomkraft ein. 15:16: Sie lässt eine ganze Palette los auf die Zuhörer. Von Armut bis Mindestlohn ist alles dabei. Gelegentlich wird sie unterbrochen von tobendem Beifall. 15:20: Die Klatschenden sollten Sie auch mal ausreden lassen. 15:21: Sie macht klar, dass Generalverdacht […]
