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Beiträge zum Stichwort ‘ ARB 1/80 ’



Visafreiheit für Türken – Innenministerium rudert zurück

Von | 23. März 2009 | Kategorie: Leitartikel, Politik | 3 Kommentare
Visafreiheit für Türken – Innenministerium rudert zurück

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 wies das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen könnten. Die Darstellung der Links-Fraktion gebe das Urteil verzerrt wieder.



EuGH: Keine Visumspflicht für türkische Fernkraftfahrer

Von | 22. Februar 2009 | Kategorie: Recht | 7 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.



Aufenthaltsrecht türkischer Kinder auch bei dauerhafter Arbeitslosigkeit

Von | 3. Oktober 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | Keine Kommentare
Aufenthaltsrecht türkischer Kinder auch bei dauerhafter Arbeitslosigkeit

Ein türkischer Staatsangehöriger, der ein Recht nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80, erworben hat, verliert das Recht auf Aufenthaltsrecht im betreffenden Mitgliedstaat nicht, auch wenn er mehrere Jahre keiner Beschäftigung nachgegangen ist.



Kein Zwang zur Arbeit für Assoziationsberechtigte Familienangehörige

Von | 29. September 2008 | Kategorie: Gastbeiträge, Leitartikel, Recht | 7 Kommentare
Kein Zwang zur Arbeit für Assoziationsberechtigte Familienangehörige

Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst.



VG Stuttgart: Türkische Kinder haben Anspruch auf Meister-BAföG

Von | 23. Juli 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | Keine Kommentare
VG Stuttgart: Türkische Kinder haben Anspruch auf Meister-BAföG

VG Stuttgart: Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (sog. Meister-BAföG) gem. Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG. Außerdem ist die Berufsausbildung mit Vergütung Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG.



EuGH: Aufenthaltsrecht für türkische Studenten nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei

Von | 18. März 2008 | Kategorie: Recht | 10 Kommentare

Der EuGH hat (Urteil vom 24.01.2008 – C 294/06) entschieden, dass auch Studenten und Au-pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen.



Aufenthaltstitel nach ARB 1/80 für türkische Bildungsausländer

Von | 10. September 2007 | Kategorie: Recht | 12 Kommentare

Deutschland ist eines der ersten Adressen weltweit, wenn Studenten ihre Ausbildung im Ausland fortführen wollen. So waren im Jahre 2005 fast 200.000 ausländische Bildungsausländer an deutschen Hochschulen immatrikuliert. Die größte Gruppe ausländischer Studierender stammt mit fast 26.000 aus China gefolgt von Bulgarien und Polen. An sechster Stelle kommen türkische Studenten (ca. 6.500), die 3,5 % […]



Bundesregierung zu den Doppelstaatlern

Von | 3. April 2007 | Kategorie: Politik | Keine Kommentare

In einer kleinen Anfrage der „Fraktion der Linken“ wird die Bundesregierung zu Einbürgerungthemen befragt. Darin gehen die Fragesteller auch auf die Problematik der Doppelstaatler ein, die aufgrund der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ihre deutsch Staatsangehörigkeit verloren haben.



Sicherstellung eines Kinderausweises wegen fehlerhaften Eintrags der deutschen Staatsangehörigkeit

Von | 18. Oktober 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare

VG Aachen 6. Kammer, Beschluß vom 28. August 2006, Az: 6 L 328/06 Ein Kinderausweis kann sichergestellt werden, wenn die Eintragung „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ – wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils infolge Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit – falsch ist und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 RuStAG nicht vorliegen.



Verhindert ein zu Studienzwecken erteilter Aufenthaltstitel ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80?

Von | 20. September 2006 | Kategorie: Leitartikel | Ein Kommentar

Thema dieser Kurzabhandlung ist der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2006 (12 TG 786/06). Zunächst vergleichen wird den Leitsatz des Beschlusses mit den allgmeinen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei. Anschließend stellen wir der Begründung ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen gegenüber sowie ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.



Ein für Studienzwecke erteilter Aufenthaltstitel verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80

Von | 20. September 2006 | Kategorie: Leitartikel | Ein Kommentar

VGH Hessen Beschluss – 9. Juni 2006 – 12 TG 786/06 Leitsatz: Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage […]



Keine Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken bei Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Von | 2. September 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare

VG Karlsruhe, Beschluß vom 29. Mai 2006, Az: 9 K 2044/05 Die Ablehnung des Antrags eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner nach § 4 Abs. 5 AufenthG (AufenthG 2004) deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis begründet keine vollziehbare Ausreisepflicht. Dies kann entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt werden.



Nichtehelicher Lebensgefährte/Verlobte fällt nicht unter AufenthG 2004 § 56 Abs 1 S. 1 Nr. 4; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80

Von | 20. April 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare

OVG NRW – Beschluß vom 8. März 2006, Az: 18 B 130/06 Das Verlöbnis bzw. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen führt nicht auf Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 4 AufenthG. Ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt unter anderem, wenn der betreffende Familienangehörige das Gebiet des ihn […]





 

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