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Beiträge zum Stichwort ‘ Ausland ’



§ 21 Abs. 1 AufenthG ist auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar

Von | 14. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führt in seiner Entscheidung vom 20. September 2007 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) aus, dass Artikel 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so auszulegen ist, dass er es verbiete, von dem Zeitpunkt an, an dem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einschließlich solcher einzuführen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Staates betreffen, die sich dort zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen.



Umfrage: Halten Sie die neuen Sprachvoraussetzungen für den Ehegattennachzug vor der Einreise für gerechtfertigt?

Von | 9. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | 4 Kommentare

Auf Anfrage beim Goethe Institut in München bei einem verantwortlichen für Prüfungsaufgaben wurde versichert, dass 300 Wörter in keinem Falle für den Sprachtest Stufe A1 GER ausreichen. Man müsse bedenken, dass Wörter noch dekliniert, konjugiert etc., werden müssten, um ganze Sätze zu verstehen oder zu bilden. Doch auch mit 300 Grundvokabeln sei der Test nicht zu bestehen. Die Aussagen vieler Politiker in diese Richtung sei ein „bewusstes herunterspielen“ der Anforderungen.



Der unaufhaltsame Aufstieg des Kopftuchs oder doch nicht?

Von | 4. Dezember 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

In einer breit angelegten Studie hat die die türkische Tageszeitung MILLIYET die Entwicklung bei der Häufigkeit des Kopftuchtragens in der Türkei messen lassen. Die heutige Europa-Ausgabe präsentiert die Ergebnisse als Aufmacher.



Deutschland führt DNA-Tests bei Einwanderern bereits durch

Von | 28. November 2007 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

In Frankreich sollen DNA-Tests eingeführt werden, um vor einer Familienzusammenführung die verwandtschaftliche Zugehörigkeit zu einer in Frankreich lebenden Einwandererfamilie überprüfen zu können. Darauf hat sich am 16. Oktober 2007 der Vermittlungsausschuss des französischen Parlaments verständigt. Von den dortigen Befürwortern der politisch stark umstrittenen Regelung wurde u. a. vorgebracht, dass in der Bundesrepublik Deutschland in Visa- und Passangelegenheiten schon seit längerer Zeit DNA-Analysen durchgeführt werden.



Update: Der Fall Marco W.: Die langsamen Mühlen der türkischen Justiz und die Statistik über U-Haft in Deutschland wegen sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)

Von | 27. November 2007 | Kategorie: Recht | 30 Kommentare

Der Versuch, auf die türkische Justiz Einfluss zu nehmen, kann die Untersuchungshaft von Marco W. unnötig verlängern. Das EU-Parlament versucht es dennoch.



Anwendungshinweise des Innenministeriums zum ZuwG vom 19.08.2007

Von | 7. November 2007 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Am 2. Oktober 2007 veröffentlichte das Bundesinnenministerium „Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ also dem Richtlinienumsetzungsgesetz bzw. dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. Darin werden u.a. folgende Änderungen erläutert, die Flüchtlinge und anderweitig Schutzberechtigte betreffen (§ 25 Abs. 3, §§ 26, 60, 72 AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) oder die Altfallregelung (§§ 104a, 104b AufenthG).



Benehmt euch. Ihr seid hier nicht zu Hause

Von | 2. November 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.



Studie: Verbraucherschutz in der Einwanderungsgesellschaft

Von | 31. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Sie unterschreiben Hausratversicherungen und denken, es handelt sich um Haftpflichtversicherungen; sie arbeiten jahrzehntelang und bekommen doch nur eine Minirente, weil sie keine Belege gesammelt haben; sie haben an der Haustür etwas unterschrieben und wundern sich über die hohen Kosten: Zuwanderer hierzulande wären die geborene Klientel für Verbraucherschützer und Schuldnerberater. Die Realität aber sieht anders aus, […]



Auf den Standpunkt kommt es an: Terrorist oder Rebell?

Von | 5. Oktober 2007 | Kategorie: Feuilleton | 67 Kommentare

ebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben bei ihrem blutigsten Angriff seit Jahren im Südosten der Türkei zwölf Menschen getötet. Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Sirnak, Selahattin Apari, beschossen sie am Samstag in der Nähe des Dorfes Beytüssebab an der Grenze zum Irak einen Kleinbus mit Maschinengewehren. Zwölf der 14 Insassen starben, darunter auch sieben sogenannte Dorfwächter – von Ankara rekrutierte und ausgerüstete Paramilitärs, die die Orte in Südost-Anatolien gegen mögliche PKK-Angriffe verteidigen sollen.



Aufenthaltstitel nach ARB 1/80 für türkische Bildungsausländer

Von | 10. September 2007 | Kategorie: Recht | 12 Kommentare

Deutschland ist eines der ersten Adressen weltweit, wenn Studenten ihre Ausbildung im Ausland fortführen wollen. So waren im Jahre 2005 fast 200.000 ausländische Bildungsausländer an deutschen Hochschulen immatrikuliert. Die größte Gruppe ausländischer Studierender stammt mit fast 26.000 aus China gefolgt von Bulgarien und Polen. An sechster Stelle kommen türkische Studenten (ca. 6.500), die 3,5 % […]



Titelseite einer kleinen türkischen Tageszeitung – Merkel als „zweiter Hitler“

Von | 4. September 2007 | Kategorie: Feuilleton | 2 Kommentare

Die türkische Tageszeitung „Vakit“ hetzt gegen die Bundeskanzlerin. Merkel wolle, wie seinerzeit Hitler, die Deutschen zu einer überlegenen Rasse machen.



Gastbeitrag: Offener Brief an Herrn Giordano – Nicht der Islam, die radikalen auf beiden Seiten sind das Problem

Von | 29. August 2007 | Kategorie: Gastbeiträge, Gesellschaft | 8 Kommentare

Der Schriftsteller Ralph Giordano ist die lebende Opposition gegen die geplante Kölner Moschee – nun hat er den Streit mit einem harschen offenen Brief eskaliert. Vor allem in den Reihen der Kölner CDU findet Giordano immer mehr Anhänger.



Mügelns Bürgermeister: Kein rechtsextremer Hintergrund, lediglich ausländerfeindliche Parolen

Von | 23. August 2007 | Kategorie: Politik | 3 Kommentare

Bei der Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln sind nach Angaben des Bürgermeisters ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Das habe aber nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Bundestagsvizepräsident Thierse warnt vor einem massiven Imageschaden Deutschlands durch rechte Gewalt.





 

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