Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass […]

Die Türkei trage eine Mitverantwortung an dem jüngsten Journalisten-Mord, sagt Erika Steinbach. Als Ursache sieht die CDU-Menschenrechtspolitikerin Defizite in der Rechtsprechung (Quelle: Netzeitung).

Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]

Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Zuvor hatten sie sich in einer sog. Loyalitätserklärung zu der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bekannt.

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) hat zur schriftlichen Anhörung im Hessischen Landtag eine ausführliche Stellungnahme zum Thema der Zwangsehen aus islamischer Sicht abgegeben. In Folgenden eine Kurzdarstellung (zusammengefasst von Eva El-Shabbassy) der IRH-Stellungnahme:

Auf Migrationsrecht.net stieß ich soeben auf interessante Ausführungen Faruk Sen’s (Zentrum für Türkeistudien), wonach im Jahre 2005 64.000 deutsche Männer im Rentenalter sich mit 20jährigen thailändischen Frauen haben trauen lassen.

Einen üblen Scherz haben sich Unbekannte in Siegen erlaubt. Mit offiziell wirkenden Ausreiseaufforderungen wurden mehrere Ausländern in Angst und Schrecken versetzt. Familien verschiedener Nationalitäten hätten seit dem Wochenende „Briefe mit volksverhetzendem Inhalt“ bekommen.

Der Beschwerdeführer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staatsangehörigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staatsangehörigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwerdeführers ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage vor den […]

Eher zufällig habe ich heute erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06) meinen Aufsatz über das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen Bevölkerung vom 26.05.2005 aus dem JurBlog.de zitiert hat.

Der SWR-Autor Jean Boué hat einen Integrationskurs der Frankfurter Lehrerkooperative über Monate hinweg begleitet. Sein Film „Die Welt-Klasse“ erzählt unterhaltsam und bewegend von den Mühen, im Deutschen und in Deutschland Fuß zu fassen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert eine Quotenregelung, nach der jeder zehnte Lehrer einen Migrationshintergrund mitbringen soll. (Quelle: TAZ).

Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.

Mit „Die Özdags – eine wahre Familienserie“ will der WDR an die preisgekrönte Erfolgsserie „Die Fussbroichs“ anknüpfen. Journalistin Ute Diehl hat lange nach der perfekten Familie gesucht. Und wurde schließlich in einer Bäckerei fündig.