Der Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Migranten aus Nicht-EU-Ländern ein kommunales Wahlrecht zu geben, wurde von der hessischen CDU abgelehnt.
21 Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel teilgenommen hatten, haben die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Darin heißt es: „Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels. Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei.“ Kritisiert wird vor allem, dass die Einbürgerung und der […]
In Sachen Migration ist hierzulande alles klar: Die Migranten, zumal jene türkischer Herkunft, haben Probleme, und zwar seit 30 Jahren die gleichen. Sie sprechen nicht genügend Deutsch, sie leben in so genannten Parallelgesellschaften, und in den Familien werden Frauen unterdrückt. Dass Migranten benachteiligt sind, das bestreitet wohl niemand, doch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung, […]
Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Monaten über eine Regelung der langjährig geduldeten Ausländer. Man wolle diese Menschen an die Gesellschaft heranführen und ihnen eine Perspektive bieten, heißt es immer wieder. Heute gibt die Bundesregierung bekannt, dass eine Einigung erzielt und eine Regelung auf den Weg gebracht worden sei. Vorausgesetzt, der Ausländer kann bis Ende 2009 […]
Die Linksfraktion möchten in einer kleinen Anfrage (16/4645) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Berichterstattung über den Islam in deutschen Medien beurteilt. Mit der Anfrage wollen die Angeordneten zudem in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen eines medial verzerrten Islambildes auf das gesellschaftliche Klima gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen einschätzt […]
Die Frankfurter Familienrichterin hat mit ihrem Urteil eine heftige Debatte ausgelöst, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hat. Das Urteil der Familienrichterin mag juristisch gesehen, falsch oder richtig sein, doch die Debatte geht darüber hinaus.
Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]
Aus dem Manuskript „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg“ unter der Ãœberschrift „Gedanken zum Islam“ von Rainer Grell, der bis zu seiner Pensionierung (Juni 2006) Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitsrecht im Innenministerium Baden-Württemberg war.
Im Folgenden möchte ich, da die Behörden die Online-Durchsuchung unter § 102 StPO (Hausdurchsuchung) subsumieren, auf praktische, technische und juristische Probleme eingehen. Dabei zeigen wir zunächst den Normalfall (Hausdurchsuchung) und übertragen diese auf die Online-Durchsuchung.
Nachdem Innenminister Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ in Islam-Konvertiten etwas „bedrohliches“ ausgemacht hatte, legt heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach und erklärt die Gründe. (Quelle: Focus)
Ein 21-jähriger Student aus Miami schaffte es im August vergangenen Jahres nicht mehr ganz rechtzeitig zum Flughafen. Um trotzdem noch an Bord seiner Maschine zu kommen, ließ er sich etwas einfallen – nämlich eine Bombendrohung. Ein US-Gericht würdigte die Aktion mit einem Urteil wegen „totaler Blödheit“. (Quelle: RP)
