Montag, 05.02.2007

• Schäuble warnt vor Anschlägen radikaler Türken in Deutschland: Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor Anschlägen von in Deutschland lebenden radikalen türkischen Gruppen gewarnt. (Reuters)
• Zypries lehnt verschärften Gesetzentwurf Schäubles ab: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht abgelehnt. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Justizministeriums zu dem Projekt hervor, mit dem EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen. (Die Welt – Lutz, Martin)
• Pflichtsprachtests für Familiennachzug mit Europarecht unvereinbar: Bei der Auslegung der Richtlinienbestimmung ist daher zu beachten, dass anders als im Rahmen des Art. 4 Abs. 1, 3. Unterabsatz der Familienzusammenführungsrichtlinie nicht die Erfüllung bestimmter Nachzugskriterien, d. h. konkreter Nachzugsbedingungen, verlangt werden kann, sondern nur die Teilnahme an einer „Maßnahme“. (Migrationsrecht.net – Dr. Dienelt)
• OB Roth will kommunales Wahlrecht für alle Ausländer: Frankfurt (dpa) Frankfurts gerade wiedergewählte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat sich für ein deutlich ausgeweitetes kommunales Wahlrecht für Ausländer ausgesprochen. (Frankfurter Neue Presse)
• „Die Türken sind demokratischer, als man sich das hier vorstellt“: Reden über Stadt und Land: Vural Öger, türkischstämmiger Deutscher, glaubt weiter an die Chance von Integration. Ein Plädoyer für den EU-Beitritt der Türkei. (Die welt)
• Jürgen Rüttgers: Westen hat weltweiten Terror provoziert: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutet Gewalt der Islamisten neu (Berliner Morgenpost – Dausend, Peter)
• Deutsche Allergie gegen türkische Filme: Wie türkische Blätter über den Start des Films „Der letzte Osmane“ berichten (Der Tagesspiegel – Gülfirat, Suzan)
• Pamuk: „Jeder ist in Istanbul ein Fremder“: Berlin – Der unter dem Eindruck von Todesdrohungen in die USA gereiste türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk hat in einer am Sonntag in Berlin verlesenen Rede indirekt Kritik am Umgang der Türkei mit ihrer Geschichte geübt. (Kölner Stadt-Anzeiger)
• TV-Tipp: Im Zweifel gegen den Angeklagten? Muslime unter Verdacht – Menschen bei Maischberger

Dienstag, 06.02.2007

• Sicherheitsbehörden behalten Islam-Konvertiten im Auge: Der Verfassungsschutz registriert in Hamburg bislang nur Einzelfälle. Doch die SPD ist der Meinung, dass die Hinwendung zum Islam größerer gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bedarf. (Die Welt – Hanauer, Florian)
• Lob der Bindestrichidentitäten: lntegration ist auch eine Emanzipation von der Herkunftsgemeinschaft, die ganz neue Lebensentwürfe schafft (TAZ – Charim, Isolde)
• ZDF bringt „Wort zum Freitag“ für Moslems: Das ZDF will künftig ein „Wort zum Freitag“ für Muslime in sein Online-Angebot aufnehmen. Ab Mai soll es nach dem Vorbild der ARD-Sendung „Wort zum Sonntag“ in deutscher Sprache veröffentlicht werden. … Bei positiver Resonanz soll auch eine Ausstrahlung im Fernsehen denkbar sein.
• Bundesregierung hat 2005 zu wenig rechtsextreme Straftaten gemeldet: Die Bundesregierung hat im Jahr 2005 in ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Linksfraktion nach rechtsextremen Straftaten zu geringe Angaben gemacht, weil dabei noch keine Nachmeldungen berücksichtigt werden konnten. Das teilt sie in ihrer Antwort (16/4137) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/4013) mit. So habe im Jahr 2005 die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich der Nachmeldungen 15.914 betragen. Diese Zahl lag etwa 56 Prozent über der Summe aller zwölf Monatsmeldungen der Bundesregierung. (Bundestag)
• Tat mit kulturellem Hintergrund: Messerattacke in Schule: Kurde griff Türken an, der eine Halbmond-Kette trug (newsclick.de – Loehr, Kerstin)
• Islamismus in Deutschland: Termin: 14. Februar 2007 von 15.00 – 18.00 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, Hiroshimastrasse, Tiergarten (Die Zeit – Lau, Jörg)
• „Weblogs, Podcasts & Co“: Eine neue Broschüre für den Umgang mit neuen Kommunikationswegen im Netz (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen)

Mittwoch, 07.02.2007

• Die Muslime haben Angst vor den Deutschen: Der Ethnologe Werner Schiffauer über die mangelnde Integrationsbereitschaft und ihre Gründe (Berliner Zeitung – Schlagenwerth, Michaela)
• „Ein schnelles Gesetz ist nicht in Sicht“: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig, hat der Bundesgerichtshof festgelegt. Jetzt rufen Polizei und Politik nach einem Gesetz. Justizministerin Zypries erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Vorbehalte dagegen – und warum Innenminister Schäuble sich gedulden muss. (Spiegel Online – Gebauer, Matthias)
• „Junge gewalttätige Migranten machen uns am meisten Sorgen“: Schulschlägereien, Jugendliche prügeln Polizisten, spontane Ausraster auf der Straße – Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch warnt vor einer neuen Qualität der Jugendgewalt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert er: Vor Imponiergehabe dürfen wir nicht kapitulieren. (Spiegel-Online – Malzahn, Claus Christian und Reimann, Anna)
• Alle jungen Talente in Deutschland fördern: BMBF ermöglicht Migrantinnen und Migranten Zugang zur Begabtenförderung (Bundesministerium für Bildung und Forschung)

Donnerstag, 08.02.2007

• „Terroristen sind auch klug“: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands? (TAZ – Rath, Christian)
• Berlin feuert seinen besten Integrationspraktiker: Neukölln ist in den letzten Jahren im öffentlichen Bewusstsein zu dem Ort des gesellschaftspolitischen Scheiterns avanciert (Die Zeit – Lau, Yörg)
• Kurse für ausländische Eltern: Bei Sprachproblemen ausländischer Kinder – Lokales Bündnis für Familie (HNA-Online)
• Feierliche Einbürgerung: Entgegen dem allgemeinen Trend ist die Zahl der Einbürgerungsanträge im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent angestiegen. (Kölner Stadt-Anzeiger)
• Generelle Kürzungen für geduldete Ausländer illegal: Die generelle Kürzung der Sozialhilfe für geduldete, aber „nicht freiwillig ausreisende“ Ausländer ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig. (Tagesspiegel)
• Deutsch in Alltag & Beruf – Integrationschancen für ausländische MitbürgerInnen: Die häufigsten Hemmnisse für ausländische MitbürgerInnen, sich sozial und beruflich zu integrieren, liegen noch immer in eingeschränkter oder nicht vorhandenen Deutschkenntnissen(DaF). (Businessportal24.com)
• Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes hat zu einer Verunsicherung hinsichtlich der Zulässigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr auch im Inneren geführt. (Bundestag)

Freitag, 09.02.2007

• Kurnaz – Politiker gegen Einbürgerung: Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich gegen eine Einbürgerung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz ausgesprochen. (Focus Online)
• Gesetzentwurf für neues Ausländerrecht noch vor Ostern: CDU-Innenexperte Bosbach zuversichtlich – Grundsatzeinigung beim Bleiberecht (Die Neue Epoche)
• Araber, bitte zum Casting: In einem Mini-Irak mitten in Bayern bittet die US-Armee Statisten aufs simulierte Schlachtfeld. Sie sollen den Soldaten Respekt und zwischenmenschliche Regeln beibringen – jetzt werden in Castings 600 Araber gesucht. (T-Online – Fuchs, Christian)
• Verteidiger Zündels zitiert vor Gericht aus „Mein Kampf“: Im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Zündel kam es erneut zu einem Eklat: Zündels Anwälte nutzten ihre Plädoyers, um aus Hitlers „Mein Kampf“ zu zitieren und die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen. Nach Ansicht der Richter haben sich die Verteidiger damit selbst schuldig gemacht. (Spiegel Online)
• Grüne Fragen nach Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention: Warum die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) bislang nicht zurückgenommen hat, will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (16/4205) wissen.

Samstag, 10.02.2007

•  Brief an türkische Eltern sorgt für Irritationen: Von einem Brief, der sich ausschließlich an türkische Eltern von Schülern der Stadtallendorfer Georg-Büchner-Schule richtet, fühlt sich eine 17-jährige Deutsche türkischer Abstammung diskriminiert. (Oberhessische Presse)
• „Integrationskurse mangelhaft“: Deutsch für Ausländer: Gutachten empfiehlt Zusatz-Stunden und Prüfungspflicht (newsclick.de – Steiner, Cornelia)
• Die Akte des Murat Kurnaz: Einige Innenpolitiker lehnen die Einbürgerung des Türken ab – ihre Bedenken und was die Ermittler dazu sagen. (Süddeutsche Zeitung – Leyendecker, Hans)
• Das Gespenst des Islamismus: Trotz aller Rhetorik: Der Westen hat Angst vor mehr Demokratie in der arabischen Welt. Er fürchtet, radikale Islamisten könnten dann durch freie Wahlen an die Macht kommen (TAZ – Ghalioun, Burhan)

Sonntag, 11.02.2007

• Mordparagraph 301: Die tödlichen Folgen der türkischen Strafrechtsreform (ak – Sarian, Toros)
• Pflüger begrüßt Zuwanderung: CDU-Fraktionschef für „Willkommenskultur“ (Tagesspiegel)
• Putin warnt USA vor neuem Wettrüsten: Mit ungewöhnlich harschen Worten hat der russische Präsident die USA kritisiert. In München warf er den USA und ihrem Präsidenten George W. Bush militärisches Abenteurertum vor. „Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung“, so Putin. Aus Washington kam Protest. (Die Welt – Müller, Peter)