Integrationsgipfel ohne Migranten!

11. Juli 2007 | Von E. S. | Kategorie: Politik | 31 Kommentare | Artikel versenden

Der zweite Integrationsgipfel der Bundesregierung wird an diesem Donnerstag voraussichtlich ohne die vier größten türkischen Migrantenorganisationen stattfinden. Sie kündigten am Dienstag ihre Absage an. Nun wird diskutiert, ob und wer die Verlierer sind.

Während einige - vornehmlich Vertreter der Bundesregierung - die Verlierer auf Seiten der Migrantenorganisationen ausmachen, da diese sich selbst ins Abseits geschossen hätten, sehen wiederum andere die Bundesregierung als Verlierer, die nun einen Integrationsgipfel ohne Migranten veranstalten muss.

Fest steht - zumindest für den Augenblick -, dass beide Seiten verloren haben und damit der Integrationsprozess insgesamt.

Mit der Drohung, den Integrationsgipfel zu boykottieren, haben die Migrantenorganisationen eine nicht erfüllbare Forderung an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundeskanzlerin Frau Merkel gestellt. Auf ein Nachgeben im Sinne der Änderung bzw. Zugeständnisse über eine mögliche Änderung des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetzes hätte sich die Bundesregierung nicht einlassen können. Damit hätte sich die Bundesregierung erpressbar gemacht.

Eine Teilnahme der Migrantenorganisationen dagegen, kam nach der Drohung auch nicht mehr in Betracht, da sich die Migrantenorganisationen dann dem Vorwurf ausgesetzt hätten, dass sie lediglich als Platzhalter in einem Gipfel fungieren, die eigentlich gar keine ist. Die Bundesregierung hat nämlich durch manche Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes ein eindeutiges Signal gesetzt: Migrantenvertreter sind - entgegen allen Verlautbarungen - keine Partner, allenfalls nur Berater!

Auch mit der Beraterrolle - da bin ich mir sicher - wären die Migrantenvertreter zufrieden gewesen, hätte die Bundesregierung sie nicht vollkommen und offensichtlich ignoriert. Kaum ein Einwand - nicht nur von der Migrantenseite - wurde bei der Verabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes berücksichtigt. Selbst offensichtliche Diskriminierungen und unbegründete Ungleichbehandlungen wurden trotz massiver Kritik quasi durchgeboxt.

Nun ist man an einem Punkt angelangt, wo beide Seiten angeschlagen weiterboxen müssen. Die Bundesregierung wird einen Integrationsgipfel ohne Migranten veranstalten um das Gesicht zu wahren und das Gesetz wird wie beschlossen in Kraft treten. Die Migrantenorganisationen werden das Kasperletheater - auch bei möglichen künftigen Auftritten - aus der Ferne verfolgen und das Gesetz bei der ersten Gelegenheit verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird höchstwahrscheinlich - die Quoten stehen gut - dazu führen, dass Herr Schäuble seine Sammlung an Verfassungsverstößen um ein oder zwei Paragraphen erweitern wird. Fraglich wird dann sein, wie sich die Bundesregierung aus dieser Blamage herausreden wird. Immerhin ist es nicht handelsüblich, dass eine Gruppe von ausländischen Organisationen die Bundesregierung auf einen bevorstehenden Verfassungsverstoß aufmerksam macht, wo doch die Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung - laut Innenministerium - eigentlich unter den Migranten zu finden sein müsste.

Es kommen schwierige Zeiten auf Deutschland zu. Mit einer Handvoll möglicher Verfassungsfeinde, die Dank des Abschiebungsgesetzes (auch Aufenthaltsgesetz genannt) abgeschoben werden können, kann man fertig werden. Was macht man aber, wenn das Bundesverfassungsgericht seinen Stempel unter ein Urteil setzt, in der den Regierungsmitgliedern vorgeworfen wird, verfassungsfeindliche Gesetze - gegen jede Vernunft - verabschiedet zu haben? Auf diese Gruppe ist das Abschiebungsgesetz nicht anwendbar!

In ein Paar Jahren hoffentlich, wenn das Urteil gefällt und das Integrationsthema aus den Kinderschuhen herausgewachsen ist, die Bundesregierung gelernt hat, sich mit den Migranten zu organisieren und nicht gegen sie und Migrantenorganisationen gelernt haben, wann es am günstigsten ist, gegen eine geplante Gesetzesänderung vorzugehen - zumindest nicht nach der Verabschiedung im Bundesrat! - können wir uns auf eine gemeinsame Integrationspolitik freuen. So lange müssen wir uns mit denen begnügen, die zur Verfügung stehen.

Ekrem Senol - Köln, 11.07.2007

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31 Kommentare
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  1. Die türkischen Verbände überschätzen ihre eigene Kompetenz maßlos und verstehen nicht, dass der Integrationsgipfel doch nur einer einfachen Anhörung gleicht. Zeitgleich zeigen sie, das Erpressung deren oberstes demokratisches Mittel ist. Sich darüber zu empören, dass einreisende Ehefrauen mindestens 18 Jahre alt sein müssen ist doch gerade zu selbstentlarvend.

    Der Author des Textes versteht scheinbar auch nicht, dass die Islamverbände weder Partner NOCH Berater sind und nur da waren um auch mal ihre Meinung kund zu tun. Eine Beraterrolle wäre in Anbetracht der Tatsache, dass die DITIB ein verlängerter Arm der türkischen Regierung ist, direkte Lobbyarbeit aus Ankara. Warum soll man also den größten Integrationsverweigereren Beratungsstellen in der Politik einräumen, vor Allem, da es auch ständig um Religion geht. Die christliche Kirche hat auch keine Beraterfunktion, der Machtanspruch des Islams wird wieder nur einmal überdeutlich.
    Weiterhin sollte der Verfasser doch selbst einmal eine Normenkontrolle durchführen um festzustellen, dass das neue Gesetz eben doch verfassungsrechtlich einwandfrei ist und nur sehr schwache Argumente dagegen sprechen.

  2. @ nAME

    Sich darüber zu empören, dass einreisende Ehefrauen mindestens 18 Jahre alt sein müssen ist doch gerade zu selbstentlarvend.

    Es geht weniger um die Altersbegrenzung, als vielmehr um die Ungleichbehandlung bei Ehegattennachzug aus unterschiedlichen Ländern.

    Der Author des Textes versteht scheinbar auch nicht, dass die Islamverbände weder Partner NOCH Berater sind und nur da waren um auch mal ihre Meinung kund zu tun.

    Dazu aus der Welt:

    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik der Migrantenverbände scharf zurück. „Man sollte sich sehr gut überlegen, ob man einem Verhandlungspartner droht“, erklärte der Unionsabgeordnete.

    (Hervorhebungen von mir)

    Und zu Ihrem…

    Weiterhin sollte der Verfasser doch selbst einmal eine Normenkontrolle durchführen um festzustellen, dass das neue Gesetz eben doch verfassungsrechtlich einwandfrei ist und nur sehr schwache Argumente dagegen sprechen.

    …empfehle ich Ihnen JurBlog. Dort werden sich einige Argumente finden lassen.

    Grüße!

  3. Hallo Ekrem,

    das ist doch pure Polemik hier, die Du veranstalltest. Und ganz nebenbei bestätigt es wieder das eine oder andere ( Vor - ) Urteil, das man gegen in Deutschland lebende Muslime kennt.

    Hast Du denn mal ein eiziges Mal darüber nachgedacht, warum es Zuwanderen aus bestimmten Ländern ohne Einschränkung erlaubt ist nach Deutschland zu kommen, und anderen nicht ??? Das hat ganz einfach ÜBERHAUPT NICHTS mit Diskreminierung zu tun.

    Und die Länder, bei denen die “Latte etwas höher gelegt” wird, die zeichnen sich dadruch aus, das : 1. Migranten aus diesen Ländern weniger erfolgreich ( man könnte auch unterstellen “willens” ) sind beim erlernen der deutschen Sprache. Und 2. Das die art und weise der Eheschleißung und das damit verbundene Menschen - im speziellen - Frauenbild NICHT mit den Normen und Werten in unserem Land übereinstimmen.

    Die muslimischen Verbände berufen sich gerne auf das Grundrecht der Gleichbehandlung - aber nur um dann unter dem Schutzmantel der Religionsfreiheit bestimmten Gruppen genau dieses Recht zu VERWEIGERN !!!

    Es gibt leider viel zu viele Besipiele, wo deutlich wird wie umfangreich und hartnäckig Teile der muslimischen Bevölkerung ( wird auch gerne Paralel Gesellschaft genannt ) deutsches Recht umgehen, hintergehen, versuchen aufzuweichen oder abzuschaffen.

    Und es ist einfach an der Zeit, solches Gedankengut wieder in seine Grenzen zu weisen ! Je mehr man diesen Leuten die Hand reicht, um so unverschämter fordern sie nach mehr - und so kann es NICHT gehen !

    Und das alles beinhaltet oder veranschaulicht ein sehr weit verbreitetes Urteil über in Deutshcland lebende Muslime ( oder gar Muslime global ) - eine kritische Selbstrefelxion GIBT ES NICHT !!!

    Grüße

    Achim

  4. Migrantenorganisationen hatten die einmalige Chance, gehört zu werden, darauf haben sie eigenverantwortlich, aber wie oft nicht sehr klug, verzichtet. Ein lobbymässiger Einfluss auf den bundesdeutschen Gesetgebungsprozess steht ihnen nicht zu und das ist auch gut so.

    Was ist grün und trägt ein Kopftuch? Eine Gürkin.

  5. Das sehe ich ein bisschen anders.

    Die Migrantenorganisationen hatten keine “einmalige” Chance, sondern über Monate institutionalisiert die Gelegenheit, gehört zu werden und ihre Meinungen, Fakten und Argumentation darzulegen. Das ist das, wovon jeder Lobbyist träumt, diese Art von Zugang auf höchster Ebene und auf Arbeitsebene. Und der Integrationsgipfel sollte genau diese Eigenlobbyarbeit ermöglichen und unterstützen, er nimmt die Migrantenorganisationen als mündige Vertreter ernst, die nicht von einer Integrationsbeauftragten bekindergärtnert werden brauchen. Daß sich die Bundesregierung die Lobbyansichten anhört, bedeutet natürlich nicht, daß sie die dann 1:1 umsetzt. Selbstverständlich haben die Integrationsgipfelteilnehmer kein Vetorecht für das demokratische Gesetzgebungsverfahren! Die Bundesregierung kann, will und wird aber Selbstverpflichtungen aussprechen. Und die meisten Migrantenorganisationen haben den Integrationsgipfel ja auch genützt und nicht boykottiert.

    Mit Ausnahme von 3 türkischen Organisationen. Warum? Weil die (und die Türkei, die ja hier via DITIB dabei ist) grundsätzlich gegen deutsche Zuzugsbeschränkungen und erweiterte Ausweisungsgründe sind. Diese Ablehnung wurde dann vermutlich durch eine fehlinformierte, unstrategische und miserable rechtliche Beratung verstärkt, so daß es zu den “Rassismusvorwürfen” und der Boykottdrohung kam. (Schon die Boykottdrohung war grenzwertig, aber die tatsächliche Nichtteilnahme ist … einfach … höflich gesagt: politisch unklug (oder eben: “strunzdumm”!))
    Wenn man mal in die deutschen Zeitungen guckt, dann ist die Reaktion auf den “türkischen Boykott des Integrationsgipfels” (was sich daraus für polemische Titel machen lassen würden!!!) weniger nationalistisches Gejohle als betretene Fassungslosigkeit. Ungefähr das gleiche Gefühl, wie wenn man jemand eifrig und wütend den Ast auf dem er sitzt absägen sieht. Oder beim Eigentor schiessen zuschaut. Metaphern beiseite: Irritiert und besorgt für die Zukunft. Anders die türkischen Zeitungen:

    „Türkisches Ultimatum an Merkel“, heißt der Aufmacher der HÜRRIYET, der in der Unterzeile „den ehrenhaften Widerstand in Deutschland lebender Türken“ lobt. Ähnlich drastisch die angeblich liberale MILLIYET, die in ihrem Aufmacher „Berlin in Schutt und Asche“ sieht, weil das Ultimatum „in Berlin wie eine Bombe eingeschlagen“ habe. Etwas unaufgeregter die übrigen Zeitungen: „Ermahnung an Merkel vor dem Gipfel“, titelt die ZAMAN, einen „Aufruf an Merkel“ erkennt die TÜRKIYE und die SABAH wieder etwas schärfer „die letzte Warnung“.
    http://blog.zeit.de/joerglau/2007/07/11/scheitert-der-integrationsgipfel_628
    (Der Artikel ist insgesamt sehr lesenswert!)

    Das sind heftige Reaktionen. Man fragt sich: Sind die inhaltlich gerechtfertigt? Wurden neue Nürnberger Rassengesetze beschlossen? Oder zumindest ansatzweise verfassungswidrige Gesetze?

    Nein. Die türkischen Proteste und Ekrems Polemik sind wenig begründet und völlig überzogen. Es wurden falsche Behauptungen aufgestellt:

    Das Zuwanderungsrecht mache “viele Migranten zu Bürgern zweiter Klasse”. Mit den Neuregelungen im Zuwanderungsrecht werde ein “Tabubruch“ begangen, beklagte Ditib. “Der deutsche Hans darf ohne Weiteres seine Frau aus der Türkei oder aus Indien einwandern lassen, aber der deutsche Ali mit türkischen Wurzeln bekommt gravierende Auflagen gemacht.” Somit würden deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund “diskriminiert“.
    http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/274/123104/

    Das ist einfach gelogen.

    Der Vorwurf, es handele sich hier um ein Anti-Türken-Gesetz, greift aber zu kurz: Es sperrt nicht nur Türken, sondern die gesamte Dritte Welt aus. Denn auch Pakistaner, Ghanaerinnen und Kolumbianer unterliegen den neuen Einreisebestimmungen. Dabei schafft die Neufassung auch Ungleichheit zwischen Deutschen. Die amerikanische Braut eines Deutschen und der japanische Mann einer Deutschen dürfen zwar kommen, wenn sie vor dem Umzug kein Wort Deutsch gelernt haben. Der Deutsche, der eine Türkin, die Deutsche, die einen Kenianer heiratet, hat dieses Recht auf Ehegattennachzug aber nicht. Um im Bild zu bleiben: Hans hat ein uneingeschränktes Recht zur Ehe mit Mary. Heiratet er Ayse, hat er es nicht. Und vor allem muss er, was bisher nur für Ausländer galt, nachweisen, dass er für die Ehefrau und sich sorgen kann. Das dürfte nicht nur Hartz-VI-Empfänger am Heiraten hindern, sondern auch Studenten.
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Integration-Integrationsgipfel;art693,2337904

    Hier mal eine Sammlung der seriöseren Argumente gegen das Gesetzespaket, die bisher geäußert wurden:

    Stellungnahme von KRM (der selbst nicht boykottieren kann, da gar nicht eingeladen)
    http://www.zentralrat.de/8617.php
    (am ehesten tragfähig fand ich die Argumentation zu den Ausweisungstatbeständen)

    RA Kilic, Bundesausländerbeirat
    http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/944/122776/2/
    (zur Boykott-Rechtfertigung nur Verdächtigungen für zukünftige Umsetzung)

    Ex-Staatsanwalt Prantl, SZ
    http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/196/123026/
    (wiederholt nur seine alten Positionen zum Ausländerrecht und spricht über die türkischen Gefühle und Erwartungen, ohne aber verfassungsrechtliche Bedenken auch nur im Ansatz zu äußern)

    Ich sehe da für eine Verfassungsklage wenig Aussicht auf Erfolg.
    Und dass der Bundespräsident die Ausfertigung verweigert, sehe ich auch nicht.

    Aber ich sehe einen ziemlichen Integrationsscherbenhaufen.

    M

  6. Hallo Maria,

    zu Ihrem ersten und zweiten Abschnitt habe ich nichts hinzuzufügen.

    Doch im dritten Abschnitt fragen sie erstaunt:

    Oder zumindest ansatzweise verfassungswidrige Gesetze?

    Das ist mir doch zu weit heruntergespielt. Die Gesetze wurde nicht nur aus den Reihen der Türkenverbände kritisiert sondern auch von vielen namhaften Juristen während der Diskussionen darüber. Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken waren stets vorhanden.

    Nein. Die türkischen Proteste und Ekrems Polemik sind wenig begründet und völlig überzogen. Es wurden falsche Behauptungen aufgestellt:

    Nicht doch! Ich habe keine falschen Behauptungen aufgestellt. Ein wenig Polemik sollte mir hier aber gegönnt sein :)

    Zum Gesamten: Ich kann die Aufregung über das neue Gesetz verstehen. Ich kann mir heute noch nicht - und ich habe mich ernsthaft bemüht - nicht erklären, inwieweit das neue Gesetz z.B. das Problem der Zwangsehen unterbinden soll.

    Auch kann ich mir nicht erklären, weshalb die Bundesregierung sich zu so einem Gesetz genötigt fühlt zu einem Zeitpunkt, in der weder Zahlen noch Studien zum Problem vorliegen, aufgrund der man dann u.U. sagen könnte: Damit ist eine weitere Zuzugsbeschränkung zu Lasten derer, die aus freien Stücken heiraten, gerechtfertigt. So ist es einfach unverhältnismäßig.

    Auch verstehe ich nicht, wenn es der Bundesregierung um Schutz vor Zwangsehen geht, keine vom Ehebestandszeit unabhängige Aufenthaltsregelung eingeführt wurde für Opfer.

    Schließlich kann ich mich mit dem Gedanken nicht anfreunden, dass die Importbräute künftig an keine Integrationskurs- und Orientierungskurs teilnehmen dürfen, weil sie dann ja bereits bei der Einreise Deutschkenntnisse nachgewiesen haben. Integrationskurse sind m.E. bereits die Lösung für Opfer, die somit mal aus dem Haus kommen, sich beraten lassen und über ihre Rechte im Orientierungskurs aufgeklärt werden.

    Das Gesetz hinterlässt nun mal einen sehr üblen Nachgeschmack.

    Ein weiteres ist z.B., dass nun auch Jugendliche unter 23 ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen. Schüler, Auszubildende, Studenten, sind die Betroffen. In welcher hinsicht ist diese Regelung Integrationsdienlich? Wie soll sich künftig der Schüler auf eine Beamtenstelle bewerben ohne deutschen Pass? Integration ist mehr als nur deutsch sprechen, Geld verdienen oder deutsch bzw. nicht exotisch aussehen. Integration ist vor allem die Teilhabe an der politischen Willensbildung, was hiermit zunichte gemacht wird.

    Alles in allem kann ich die Aufregung der Türkenverbände, wenn auch nicht in diesem Ton, verstehen. Es wäre taktisch zumindest klüger gewesen, wenn mann massiv Druck ausgeübt hätte, bevor Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen hätten. Das werden die Verbände aber auch noch lernen müssen. Ich denke, dass beide Seite Ihre Lehren aus diesem Scherbenhaufen ziehen werden.

    Die Verbände werden sich rechtzeitig Gehör verschaffen (rechtzeitig kritisiert haben sie nämlich!) und die Bundesregierung wird sie künftig zumindest und hoffentlich nicht mehr vollkommen ignorieren.

    Gruß

    PS: Lohnt sich das Warten auf die Mail eigentlich noch?

  7. Hallo,

    ich habe einmal die Gesetze und die beschlossenen Änderungen durchgesehen und zusammengestellt, wer warum und in wie fern benachteiligt und bevorteilt ist:

    http://duberichtest.de/einzelgeschichte.php?id=81&art=geschichte

  8. @ Clara

    Und fast überall auf der Welt meint man traditionell, es gäbe keine guten Witze aus Deutschland, weil es in Deutschland nichts zu lachen gebe.

  9. Hallo Ekrem,

    Ich kann die Aufregung über das neue Gesetz verstehen. Ich kann mir heute noch nicht - und ich habe mich ernsthaft bemüht - nicht erklären, inwieweit das neue Gesetz z.B. das Problem der Zwangsehen unterbinden soll.

    Und ich kann ernsthaft nicht erkennen, wo das Problem liegt, wenn das deutsche Gesetz verlangt, das eine “Ehefrau” nach deutschen Gesetzt volljährig zu sein hat !!!! In welchem Recht siehst Du Dich denn eingeschränkt ????

    Und der Nutzen ist schnell erklärt : u.a. hat eine volljährige Ehefrau ganz andere Möglichkeiten ihre verfassungsbedingten Rechte hier in Deutschland einzufordern, als eine Minderjährige.
    Und ganz nebenbei können in Deutschland Minderjährige auch nicht so mir nichts dir nicht heiraten - und das aus gutem Grund.
    Dieses Gesetz schütz, stärkt die Rechte oder wenigstens die Möglichkeiten von “importierten” und hier lebenden z.B. türkischstämmigen Ehefrauen. Und da hast DU ein Problem mit ??

    Achim

  10. Hallo Achim,

    sieh mal! Du Pickst wieder ein Punkt raus, um hier loszupoltern. Ich habe nichts gegen die Beschränkung von 18 Jahren obwohl auch dort verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Mich wurmt lediglich die “vorgeschobene” Begründung.

    Ob wir persönlich nun Ehe vor 18 gut oder schlecht finden spielt nämlich keine Rolle. Wenn es Menschen gibt, die mit 17 oder 16 heiraten wollen, weshalb auch immer, dann sollen sie das tun dürfen. Ist in Deutschland auch möglich. Und wenn das Gesetz den einen oder anderen Zwangsverheirateten schützt, dann freut mich das auch.

    Doch wird eine Familie, die ihre Tochter zwangsweise verheiratet das eine oder andere Jahr auch noch abwarten können, um sie dann trotzdem zwangsweise zu verheiraten.

    Und wenn sie nun mit 18 nach Deutschland kommt und sich gegen die Zwangsehe wehrt (weil sie ja jetzt schon sooo erwachsen ist und soooo viel mehr Selbstvertrauen hat, als mit 17), muss sie wieder zurück in ihr Heimatland in die Arme der Familie, die sie zwangsweise verheiratet hat, weil es die Bundesregierung abgelehnt hat, eine vom Ehebestandszeit unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuführen.

    Das Opfer muss nach geltender Rechtslage die Ehe für mindestens zwei Jahre erdulden, wenn sie Angst vor der Rückkehr zur Familie hat und die wird sie in solchen Fällen in der Regel wohl haben. In anbetracht dessen stellt man sich doch wohl zu Recht die Frage: Geht es der Bundesregierung tatsächlich um Opferschutz?

    Und dann ist da noch die Frage zu klären, wieviele Zwangsehen das Gesetz auf der einen Seite wohl verhindern wird (es existieren nicht mal ordentliche Schätzungen über die Zahl der Zwangsehen) aber auf der anderen Seite gewollte Ehen beeinträchtigen wird.

    Ich bin aber im Kommentar nicht mal auf die Altersbegrenzung eingegangen. Eher ellenlang auf die neue Voraussetzung über die Sprachkenntnisse und mehrere Argumente vorgebracht. Wieso gehen Sie denn nicht auf die ein und wir diskutieren dann von mir aus bis der Postmann tausend mal klingelt.

    Was soll ich aber zu Ihrem Kommentar noch schreiben?

  11. Zitat E.S.

    Zum Gesamten: Ich kann die Aufregung über das neue Gesetz verstehen. Ich kann mir heute noch nicht - und ich habe mich ernsthaft bemüht - nicht erklären, inwieweit das neue Gesetz z.B. das Problem der Zwangsehen unterbinden soll.

    Dann warten wir doch einfach ab. Die Gesetzesänderung ist immer noch besser als gar nichts gegen Zwangsehen zu unternehmen.

    Gruß
    Boo

  12. Hallo Ekrem,

    Das Opfer muss nach geltender Rechtslage die Ehe für mindestens zwei Jahre erdulden, wenn sie Angst vor der Rückkehr zur Familie hat und die wird sie in solchen Fällen in der Regel wohl haben.

    Dieses Eingeständniss ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Und in wie weit dieses Gesetz irgendjemanden schützt, oder irgendetwas verhindert … das wird evaluiert !
    Und auch wenn das noch nicht der ganz große Wurf gewesen sein mag - das Signal zeigt schon mal in die richitge Richtung :
    Zwangsehen und die Verweigerung des erlernen der deutschen Sprache werden nicht mehr übersehen !

    Ich bin aber im Kommentar nicht mal auf die Altersbegrenzung eingegangen. Eher ellenlang auf die neue Voraussetzung über die Sprachkenntnisse und mehrere Argumente vorgebracht.

    Und wo ist das Problem mit der Sprachkenntinss ?? Ist denn nun auch schon eine Zumutung wenn man von Zuwanderern verlangt, die Sprache des Landes zu lernen ?!?!?
    Und die paar Staaten, die da vieleicht eine Art “Ausnahme” bekommen haben, zeichenen sich ja vieleicht auch ganz einfach dadurch aus, das “ihre” Zuwanderer sehr schnell die deutsche Sprache lernen. Dazu z.B. ein kurzer Abschnitt aus unserem “Käseblätchen” :

    Akiloe aus der Bretagne und Julia aus Nächstebreck sind Schwestern auf Zeit. Die achtjährige Französin spricht nach einem knappen halben Jahr im Tal akzentfrei deutsch.

    Kaum eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland ist so resistent gegen das erlernen der deutschen Sprache wie die muslimische !
    Meiner Erfahrung nach kann man getrost die Gleichung aufstellen :
    muslimisch² = integrationsschwierig²
    Je religiöser um so schwieriger die Integration.

    Achim

  13. @ Achim

    Ach Achim, es macht einfach keinen Sinn mit Ihnen. Habe alleine in meiner Umgebung eine Hand voll muslimische Kinder, die innerhalb weniger Monate deutsch akzentfrei gelernt haben. Bringen Sie bitte Gegenargumente auf meine Ausführungen und weder Pauschalisierungen noch Einzelfälle.

    Ansonsten muss ich die Diskussion mit Ihnen aus Zeit/Nutzen Verhältnissen abbrechen.

    Gruß

  14. @Achim
    ich hätte da auch ne Erfahrung, die ich in einer prägnanten Gleichung zusammenfassen kann:

    Achim² = (hat einen an der Waffel)²

    oder verallgemeinere ich das jetzt irgendwie und das hat gar nix mit der Vornamenwahl zu tun?

    M

  15. @ Ekrem,

    ich habe ( vieleicht leider ) keine persönliche Statistik erstellt darüber mit wievielen Kindern und Eltern verschiedenster ethnischer und religiöser Prägung ich schon zu tun hatte. Aber nach zehn Jahren hat man schon gewisse Erfahrungen gemacht, die den Vorwurf Deiner Seits - der Pauschalisierung von Einzelfällen - als absolut aus der Luft gegriffen und unzutreffend erscheinen lassen !
    Was meinst Du mit wieviele Hände voller Kinder und Eltern man in zehn Jahren zu tun gehabt haben kann ?? Eine reicht da nicht.

    Und in den meißten Fällen, die ich bis jetzt erlebt habe, sind diejenigen Kinder und Eltern, die weniger religiös sind : 1. besser integriert und 2. beherrschen sie die deutsche Sprache besser. Und 3. könnte man anführen, das Kinder aus sehr religiösen Elternhäusern unserer Gesellschaft wesentlich kritischer Gegenüberstehen ( nicht das ich was gegen Kritik hätte ). Nur die Art und Weise, wie diese Kinder “ihre” Kritik äußern, kann einem schon mal die Nackenhaare aufstellen lassen - und es bleibt zu bemerken, das solche krassen Äußerungen keine Ideen der Kinder sein werden, sondern das sie solche Sprüche aus dem Elternhaus und aus der Koranschule “mitbringen”.

    Das Du jetzt wieder damit “drohst” die Debatte abzubrechen … naja, ist halt Typisch, man schaue nur mal in die verschiedenen Nachrichtenmedien !!

    @ M

    Hallo Mr M,

    tolles Pseudonym !!! Von Clever und Smart entliehen ??!! :-)
    Aus Deiner “Aussage” interpretiere ich jetzt mal heraus, das Du mit meiner Meinung nicht übereinstimmst. Schade nur, das Du nicht dazu im Stande warst, das auch vernünftig zu artikulieren.
    Vieleicht bist Du ja wenigstens in der Lage, Deine Gleichung zu erläutern - das kann man eigendlich erwarten, sonst sollte man sich bedeckt halten und kleiner Brötchen ( oder Waffeln ) backen.

    Grüße

    Achim

  16. @Ekrem

    Die Gesetze wurde nicht nur aus den Reihen der Türkenverbände kritisiert sondern auch von vielen namhaften Juristen während der Diskussionen darüber. Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken waren stets vorhanden.

    Von wem, welche? “Ernsthaft” soll heissen mit Erfolgsaussicht bei Verfassungsbeschwerde? Namen, Zitate? und bitte keine Migrationswissenschaftler… ;-)
    Ekrem:

    Es geht weniger um die Altersbegrenzung, als vielmehr um die Ungleichbehandlung bei Ehegattennachzug aus unterschiedlichen Ländern.

    Genau das nimmt - völlig zu recht - niemand den türkischen Verbänden ab. Zum Beispiel haben die Türken eine ungleiche BESSERE rechtliche Lage, wenn sie sich noch vor 2 Jahren Ehebestandszeit trennen und ein Jahr gearbeitet haben: Andere Ausländer haben dann kein eigenständiges Aufenthaltsrecht und müssen D verlassen, Türken hingegen bekommen ein Aufenthaltsrecht nach “Beschluss des EWG Assoziationsrat ARB 1/80″. Ungleichbehandlung von Kamerunern, Indern etc? Interessiert doch nicht im geringsten. Die türkische Argumentation mit Ungleichbehandlung ist zutiefst unehrlich.

    Ekrem:

    Auch kann ich mir nicht erklären, weshalb die Bundesregierung sich zu so einem Gesetz genötigt fühlt zu einem Zeitpunkt, in der weder Zahlen noch Studien zum Problem vorliegen

    Na ja, zum einen müssen EU-Richtlinien endlich umgesetzt werden und niemand will jedes Jahr das Zuwanderungsgesetz ändern. Zum anderen gibt es Zahlen, aber man kann ja immer noch mehr und bessere Studien und Zahlen fordern:

    Die im April 2005 eingesetzte Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung Baden- Württemberg :
    - 40 % der Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Zwangsheirat minderjährig
    - 79 % der Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Zwangsheirat unter 20 Jahren

    Die Berliner Senatsverwaltung :
    Zu 130 Frauen liegt eine Alterangabe vor, größte Gruppe waren die 16- bis 18- Jährigen mit 40%, gefolgt von der Gruppe der 19- bis 21-Jährigen mit ca. 32%.
    Knapp 18% war zwischen 22 und 25 Jahren alt, 10% waren zwischen 13 und 15 Jahren alt. In 10 Fällen waren die Betroffenen männlich. In der Mehrzahl waren Braut und Bräutigam miteinander verwandt und die Verheiratung oder Verlobung fand im Ausland statt. Es ist von einer relevanten Dunkelziffer auszugehen.

    Ekrem:

    Schließlich kann ich mich mit dem Gedanken nicht anfreunden, dass die Importbräute künftig an keine Integrationskurs- und Orientierungskurs teilnehmen dürfen, weil sie dann ja bereits bei der Einreise Deutschkenntnisse nachgewiesen haben.

    Hatten Sie schon mal geschrieben, ist auch eine schöne Argumentation, überzeugt aber nicht. Die ABH wird die neuen Importbräute auch in Integrationskurse schicken, und wenn der türkische Ehemann mit “brillanten juristischen Detailkenntnissen” dagegen klagt, werden 200-300 Wörter nicht reichen.

    M

    PS:
    Nee, ist mit einer Festplatte beerdigt worden, die sehr tragisch, schmerzhaft und plötzlich von mir gegangen ist und lange eine schmerzhafte Lücke hinterlassen hat. Hatte mich aber gefreut.

  17. @Achim

    tolles Pseudonym !!! Von Clever und Smart entliehen ??!!

    Nee. (Echt, bei Clever und Smart gibts auch ein M?)
    Ich bin die Schreibtischtäterin hinter James Bond :D (NICHT Moneypenny, die andere! ;)

    Aus Deiner “Aussage” interpretiere ich jetzt mal heraus, das Du mit meiner Meinung nicht übereinstimmst.

    RICHTIG interpretiert! :D Und ich hab auch nur geantwortet, weil ich es so oberärgerlich fand. Jenseits von diskutabel. Das fängt damit an, daß “muslimisch hoch 2″ totaler Schwachsinn ist. Muslimisch x muslimisch? Muslimisch, muslimischer, am muslimischsten? Und das ist dann “=” irgendwas? So ein Schwachsinn. Und so schön eindimensional, das vereinfacht die Komplexität der Welt doch aufs angenehmste! Früher gabs noch Albaner, Türken, Kurden, Algerier und Afghanen mit Sprachproblemen - jetzt sind die alle nur noch “Muslime”?? Und genau da, Achim, sind Sie sich mit den Islamisten einig, weil alle möglichen Probleme “islamisiert” werden. Mit dem Unterschied, daß die Islamisten “Islam ist die Lösung” schreien und die anderen “Islam ist das Problem”!
    Islam ist aber, was man draus macht. Das kann ein patriarchalischer, aggressiv missionierender, unbarmherziger, frauenbeschneidender, politischer, bigotter (…) Islam sein, oder ein feministischer oder mystischer oder kulturell geprägter oder traditioneller oder europäischer oder noch anderer Islam. SIE wollen aber nur den “radikalsten” Islam als authentisch anerkennen - und diesen dann verständlicherweise ablehnen.(Und ich hoffe daß ich Sie richtig verstanden habe und nicht mit Volkers Kommentaren durcheinanderbringe oder so)
    Es läßt sich aber nicht alles so einfach durch “den Islam” oder die Bildungspolitik bzw. noch direkter: die CDU (hallo Ekrem!) erklären.
    Wenn Sie Sich tatsächlich für eine mathematische Beschreibung des Integrationsgrades interessieren, empfehle ich mal dieses zur Lektüre:
    http://fb6www.uni-paderborn.de/ag/ag-mim/integration%20und%20segregation%20nach%20konfession.pdf
    Bezieht sich zwar auf 1990, erklärt aber zumindest seine Prämissen und damit seine Begrenzung (interethnisch Heiraten=Integration). Und damit wären wir fast wieder beim Originalthema: Integrationsgipfelboykott. Was ja ziemlich offensichtlich ein deutsch-türkischer Konflikt ist und kein spezifisch islamisches Problem.
    Übrigens will ich damit Ihre Erfahrungen gar nicht bezweifeln. Nur an Ihren Schlüssen zweifele ich: Deutschlernfähigkeit direkt vom religiösen Bekenntnis abhängig? I don’t think so.

    M

  18. @ Maria

    Von wem, welche? “Ernsthaft” soll heissen mit Erfolgsaussicht bei Verfassungsbeschwerde? Namen, Zitate? und bitte keine Migrationswissenschaftler…

    Das ist ja mal eine interessante Ansicht: “keine Migrationswissenschaftler”. Inwiefern ist das für Sie ein Kriterium? Aber auch um diese Forderung zu erfüllen, bitte: Professor Dr. Thorsten Kingreen. ZAR 13, 2007 “Verfassungsfragen des Ehegatten- und Familiennachzugs im Aufenthaltsrecht”.

    Genau das nimmt - völlig zu recht - niemand den türkischen Verbänden ab. Zum Beispiel haben die Türken eine ungleiche BESSERE rechtliche Lage, wenn sie sich noch vor 2 Jahren Ehebestandszeit trennen und ein Jahr gearbeitet haben: Andere Ausländer haben dann kein eigenständiges Aufenthaltsrecht und müssen D verlassen, Türken hingegen bekommen ein Aufenthaltsrecht nach “Beschluss des EWG Assoziationsrat ARB 1/80″. Ungleichbehandlung von Kamerunern, Indern etc? Interessiert doch nicht im geringsten. Die türkische Argumentation mit Ungleichbehandlung ist zutiefst unehrlich.

    Türken haben eine ungleich BESSERE rechtliche Lage, wie Sie bereits ausführen, aus dem Beschluss des EWG Assoziationsrat ARB 1/80. Genau so wie polnische, griechische und zyprische Ausländer eine ungleich BESSERE rechtliche Lage aus der EU-Zugehörigkeit haben. Worin sehen Sie eine zutiefste Unehrlichkeit? Auf die verwaltungsrechtliche Praxis deutscher Behörden, denen das Recht aus ARB 1/80 kaum ein Begriff ist, möchte ich hier nicht einmal eingehen.

    Na ja, zum einen müssen EU-Richtlinien endlich umgesetzt werden und niemand will jedes Jahr das Zuwanderungsgesetz ändern. Zum anderen gibt es Zahlen, aber man kann ja immer noch mehr und bessere Studien und Zahlen fordern:

    Die Gesetzesänderungen gehen, wenn Sie aufmerksam gelesen haben, weit über die EU-Richtlinien hinaus. Und bessere Studien und zahlen “muss” man fordern. Nehme ich Ihre Zahlen mal auseinander, ergibt sich folgendes Bild:

    In der Stellungnahme des Justizministeriums von Baden-Württemberg steht:

    Die durch den Fragebogen erhobenen Daten haben nicht den Anspruch, statistisch einwandfrei alle Fälle von Zwangsheirat in Baden-Württemberg zu erfassen bzw. repräsentativ zu sein.

    Dennoch gehen wir mal auf die Zahlen ein:

    Danach sind von den bekannt gewordenen Zwangsverheiratungen zehn im Jahr 2005 geschlossen worden, seit 2000 sind 39 Zwangsehen zu verzeichnen.

    Jetzt schauen Sie sich mal die Zahlen der ausländischen Eheschließungen in Baden-Württemberg an:

    Jahr 2000: 12.757
    Jahr 2001: 12.389
    Jahr 2002: 12.219

    Nehmen wir nur die Türken, die einen Anteil von 25,8% im Jahre 2002 in Baden-Württemberg unter Ausländern ausmachten. Fallen von den ca. 12.000 Eheschließungen ca. 4.000 auf Türken.

    Allerdings muss dabei darauf hingewiesen werden, dass die amtliche Statistik im Bereich der Eheschließungen eine systematische Erfassungslücke aufweist. So werden hier nur Eheschließungen in deutschen Standesämtern (oder vor deutschen Konsulatsbeamten im Ausland) registriert. Ausländerinnen und Ausländer heiraten jedoch in schwer zu beziffernder Zahl auch in ihren ursprünglichen Herkunftsländern oder in einer Auslandsvertretung. (Quelle S. 12)

    Auch wenn wir dies unberücksichtigt lassen ergibt sich folgendes Bild, wenn wir Ihre “Zwangshochzeiten” hochrechnen:

    Bei 39 Zwangsehen unter allen Ausländern von 2000 bis 2005 sind das 6,5 Zwangsehen pro Jahr. Bei ca. 4.000 Eheschließungen pro Jahr unter Türken ergibt sich ein Zwangsehenanteil von 0,1625 %. Nehmen Sie bitte Ihre Dunkelziffer noch mit rein! Diese Zahlen sind natürlich nicht so plakativ wie Ihre, sagen aber mehr aus.

    Die ABH wird die neuen Importbräute auch in Integrationskurse schicken, und wenn der türkische Ehemann mit “brillanten juristischen Detailkenntnissen” dagegen klagt, werden 200-300 Wörter nicht reichen.

    Eine schöne Argumentation, überzeugt aber nicht.

    PS: Ja, ich habe mein Zug verpasst, hatte einen platten, musste zum Arzt und meine Oma ist gestorben.

  19. “keine Migrationswissenschaftler”. Inwiefern ist das für Sie ein Kriterium?

    Migrationswissenschaftler sind meist nicht qualifiziert um über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu urteilen, aber oft sehr meinungsfreudig.

    Aber auch um diese Forderung zu erfüllen, bitte: Professor Dr. Thorsten Kingreen. ZAR 13, 2007 “Verfassungsfragen des Ehegatten- und Familiennachzugs im Aufenthaltsrecht”.

    Und der sagt was? Das er Volljährigkeit und Sprachkurs für die Importbräute für verfassungswidrig hält? Oder nur so was wischiwaschi wie “zumindest problematisch”:

    …aus Sicht von Caritas und Diakonie verfassungsrechtlich zumindest problematisch. Der
    Gesetzgeber wäre deshalb besser beraten,…

    Worin sehen Sie eine zutiefste Unehrlichkeit?

    Bei Behauptungen wie: “Es geht weniger um die Altersbegrenzung, als vielmehr um die Ungleichbehandlung bei Ehegattennachzug aus unterschiedlichen Ländern.” Es geht den türkischen Verbänden eben nicht um die Ungleichbehandlung, sondern um die Altersbegrenzung und deren quantitative Auswirkungen auf die Heiratsmigration. Das man bei einer Verfassungsbeschwerde nicht letzteres sondern die Ungleichbehandlung vorschiebt, ändert nichts daran, daß nAMEs Feststellung:

    Sich darüber zu empören, dass einreisende Ehefrauen mindestens 18 Jahre alt sein müssen ist doch gerade zu selbstentlarvend.

    völlig richtig ist!

    …ergibt sich ein Zwangsehenanteil von 0,1625 %.

    Diese Rechnung ist nicht nur total unseriös, sie geht am Punkt völlig vorbei: Etwa die Hälfte der Zwangsverheirateten dieser Studien ist minderjährig, und wäre daher von der Gesetzesänderung betroffen. Aber zu ihrem türkischen “Zwangsehenanteil” von 0,irgendwas% :

    In einer Studie des Familienministeriums von 2004 gaben rund 40 Prozent der befragten türkischstämmigen Migrantinnen an, Zwangs- oder arrangierte Ehen eingegangen zu sein. http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/08.07.2005/1921581.asp

    78 Prozent der Frauen in Batman sind von ihren Familien verheiratet worden.
    62 Prozent der Frauen wurden von Familienmitgliedern verheiratet, ohne dass sie vorher um ihre Meinung gefragt wurden.
    Quelle: Studie des Frauenberatungszentrums SELIS, in der Stadt Batman/Türkei, DIHA, 29.01.2006, ISKU

    Natürlich könnte man jetzt die EU-Richtlinie umsetzen, noch 2 Jahre Studien machen und dann noch mal wegen Zwangsehen etc nachbessern. Hat aber kaum jemand drauf Lust auf permanente Gesetzesänderungen.

    Schließlich kann ich mich mit dem Gedanken nicht anfreunden, dass die Importbräute künftig an keine Integrationskurs- und Orientierungskurs teilnehmen dürfen, weil sie dann ja bereits bei der Einreise Deutschkenntnisse nachgewiesen haben.

    Das behauptet doch nicht mal die Diakonie:

    Durch das Erfordernis, Sprachkenntnisse im Herkunftsland zu erwerben, könnte die Situation eintreten, dass der Besuch eines Integrationskurses nicht mehr nötig ist, die Betroffenen also noch weniger in Kontakt mit Personen kommen, die ihnen Hilfemöglichkeiten aufzeigen könnten.
    Ein Recht auf den Besuch des Orientierungskurses besteht zwar auch beim Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse (§ 44 Abs. 3 S. 2 AufenthG), eine Verpflichtung zu Sprach oder Orientierungskurs kann aber nicht ausgesprochen werden.
    http://www.diakonie.de/downloads/Lang_Stellungnahme_EURichtlinie_DCV_DW_160507.pdf

    M

    PS: Das tut mir leid. Sie scheinen es aber gut zu verkraften?

  20. @ Maria

    Und der sagt was?

    Die Quelle ist genannt. Nachlesen!

    Diese Rechnung ist nicht nur total unseriös, sie geht am Punkt völlig vorbei:

    Die Rechnung ist nach den Regeln der Mathematik erstellt und daher nicht unseriös. Unseriös sind die Zahlen, die Sie hier vorgelegt haben.

    Und der Punkt, der Ihnen so wichtig ist, ist aus meiner Sicht ebenfalls wichtig und bedarf einer Besserung. Allerdings ist der eigentliche Punkt ein anderer: Die hier und hier beschriebene Unehrlichkeit der Bundesregierung, es gehe um Schutz von Opfern von Zwangsverheiratungen wo es doch eigentlich um reine Zuzugsbegrenzung geht. Will die Argumente nicht wiederholen.

    Das behauptet doch nicht mal die Diakonie

    Und bitte keine Diakoniewissenschaftler!

    PS: Anscheinend besser als Sie den tragischen, schmerzhaften und plötzlichen Verlust Ihrer Festplatte, der einer - wenigstens höflichkeitshalber verfassten - kurzen Antwort nicht entgegen gestanden hätte. Meine Mail entnehmen Sie bitte dem Impressum ;)

  21. Hallo M

    Das fängt damit an, daß “muslimisch hoch 2″ totaler Schwachsinn ist. Muslimisch x muslimisch? Muslimisch, muslimischer, am muslimischsten? Und das ist dann “=” irgendwas?

    Vieleicht habe ich mich ja auch “nur” unglücklich ausgedrück - man sollte Mathematik auch einfach nicht auf Menschen anwenden !
    Was ich halt meinte ist folgendes : Meiner Meinung nach steigt die Schwierigkeit muslimischer Bürger NICHT linear sondern potentiell ( vervielfacht ) bei der Integration mit der Zunahme der Religiösität.

    Früher gabs noch Albaner, Türken, Kurden, Algerier und Afghanen mit Sprachproblemen - jetzt sind die alle nur noch “Muslime”?? Und genau da, Achim, sind Sie sich mit den Islamisten einig, weil alle möglichen Probleme “islamisiert” werden. Mit dem Unterschied, daß die Islamisten “Islam ist die Lösung” schreien und die anderen “Islam ist das Problem”!

    Das mag ja ein wenig verkürzt sein, aber ähnlich “Eindimensional” seh ich das wirklich. Selbstverständlich gibt es auch Muslime die sehr religiös und trotzdem oder von mir aus auch gerade deswegen besonders nett, freundlich, aufgeschlossen, firedlich … sind. DAS liegt aber an der Wiedersprüchlichkeit “Ihres” Propheten und seines Qur´an.
    Da finden sich halt Anweisungen für das eine, wie AUCH für das andere. Manche blenden das eine aus, die anderen halt das andere.

    Wenn ich mir aber mal die Muslime in der muslimischen Welt anschaue, und dann auch hier in Deutschland entsprechende Erfahrungen mache, Berichte lese …. den Qur´an lese. Dann komme ich nicht um die Feststellung herum, das der Islam eine Ideologie dastellt, die eine Menge Konfliktstoff beinhaltet, und die einem demokratischen und jüdisch / christlichem Menschenbild wiederspricht.

    Islam ist aber, was man draus macht. Das kann ein patriarchalischer, aggressiv missionierender, unbarmherziger, frauenbeschneidender, politischer, bigotter (…) Islam sein, oder ein feministischer oder mystischer oder kulturell geprägter oder traditioneller oder europäischer oder noch anderer Islam. SIE wollen aber nur den “radikalsten” Islam als authentisch anerkennen - und diesen dann verständlicherweise ablehnen.

    Und das halte ich für eine ( Entschuldigung ) naive und realitätsfremde Ansicht.
    Für mich ist “der Islam” das was ich über das Leben Mohammeds weiß, und das was ich im Qur´an lese - und wenn ich das mit der Weltgeschichte und mit der momentanen Weltpolitischen Situation vergleiche, dann macht der evt feministische, mystische und oder kulturell geprägte nette Islam einen verschwindend kleinen Teil aus.
    Der Qur´an lehrt das Frauen weniger wert sind - in einigen islamischen Ländern sind Frauen “nichts” wert.
    Der Qur´an beschimpft und bekämpft Anders- und Ungläubige - neben Nord Korea und China sind es gerade die muslimsichen Länder, in denen “Ungläubige” diskreminiert, benachteiligt, verfolgt, eingesperrt und getötet werden.
    u.s.w.

    “Der Islam” ist an den Qur´an und das Leben Mohammed GEBUNDEN ! Das macht eine Reformation so gut wie bzw total unmöglich. Und wie die Muslime die die nicht so netten Inhalte des Islams umgehen oder uminterpretieren das mit sich klar machen und vor anderen rechtfertigen … das ist nicht mein Problem. Wenn sie wirklich dazu stehen, dann ist das für mich in Ordnung. Es soll ja jeder glauben dürfen, was er will. Fragt sich nur, ob man DAS dann noch Islam nennen sollte.

    Übrigens will ich damit Ihre Erfahrungen gar nicht bezweifeln. Nur an Ihren Schlüssen zweifele ich: Deutschlernfähigkeit direkt vom religiösen Bekenntnis abhängig? I don’t think so.

    Nein, es geht auch nicht um die “Deutschlernfähigkeit” - und es gibt unter den “schlecht Integrierten” auch solche, die die deutsche Sprache gut oder sehr gut beherrschen.
    Es geht um die Bereitschaft dazu. Und die sehe ich durch einige Anweisungen und Ansichte des Islams als eingeschränkt an.
    Die Ansichten, die der Islam über “uns” lehrt, führen halt nicht wirklich dazu, dass Integration funktioniert. Dafür gibt es in “unserer” Gesellschaft einfach zu viele Dinge, die der Islam ablehnt : Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau ( so weit vorhanden ), der Konsum von Alkohol und Schweinefleich ( bzw nicht geschächtetem ), gemeinsamer Schwimm und Sportuntericht, der Umgang mit Sexualität, der Umgang mit Kunst und Kritik, die Anerkennung Israels, …. und was sich sonst noch finden ließe.

    Das Thema ist relativ komplex und umfangreich - deswegen sind Blogeinträge zwangsläufig immer sehr verkürzt und unvollständig. Das kann schon mal zu Missverständnissen führen.

    Grüße

    Achim

  22. @Ekrem

    Sie können nicht mal sagen, was Ihre Quelle angeblich besagt? Hihi! ;)

    Hier stattdessen die verfassungskonforme Argumentation der BReg:

    Mit der Regelung soll der Anreiz zu Zwangsverheiratungen verringert werden. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse scheint angesichts des überkommenen Familien- und Rollenverständnisses ein Verheiratungsalter bei Zwangsverheiratungen von mehr als 18 Jahren seltener als ein jüngeres Verheiratungsalter. Der Anreiz für eine Zwangsverheiratung ist geringer, wenn das Aufenthaltsrecht und die Kontrollmöglichkeiten durch den Ehemann bzw. die den Zwang ausübende Familie erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres entstehen. (…)
    Zum Zeitpunkt des Erlasses des Grundgesetzes bestand vollständige Eheschließungsfreiheit erst ab einem Alter von 21 Jahren, derzeit tritt die Ehemündigkeit mit der Volljährigkeit ein. Eine aufenthaltsrechtliche Beschränkung der Eheführung auf das Mindestalter von 18 Jahren kann daher nicht von vornherein grundgesetzwidrig sein. Durch die in Absatz 2 Satz 1 neu eingefügte Härtefallklausel wird eine Einzelfallbetrachtung ermöglicht, so dass die Gefahr im Einzelfall unverhältnismäßiger Eingriffe in Grundrechte aufgefangen wird.
    Weder die Verpflichtung des Staates zum besonderen Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1 GG) noch das damit verbürgte Recht auf eheliches und familiäres Zusammenleben gewähren einen umfassenden und bedingungslosen grundrechtlichen Anspruch auf gemeinsamen Aufenthalt der Kernfamilie im Bundesgebiet. Das Grundgesetz überantwortet es vielmehr weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt, festzulegen, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Ausländern der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht wird.

    Gesetzesbegründung Drucksache 16/5065, Seite 173
    http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605065.pdf

    M

  23. @Achim

    ich glaube gerade Mißverständnisse haben wir beide hier keine.
    Ich finde Ihre Position aber falsch und unhaltbar. Könnte ich Sie überzeugen, davon abzurücken? (Ist Ihr Denkmodell falsifizierbar?) Machen Sie es sich doch nicht so leicht!
    Ich werde hier keine Islamdiskussion starten, aber Religionen verändern sich die ganze Zeit, meist während sie selbst behaupten, zeitlos zu sein!
    Die Welt ist nicht so eindimensional zu erklären.

    M

  24. Guten Tag,

    ich weiß nicht, wo die Kommentarschreiber und der Verfasser dieses, ich möchte sagen subjektiven Textes, herkommen. Ich weiß aber, dass ich 1981 im Berliner Stadtteil Neukölln aufgewachsen bin und weiß was es heißt unter Muslimen aufzuwachsen.

    Ich und jede Menge anderer Deutsche aus Berlin sehen tagtäglich diese wunderbare Integration der Muslime. Und wie nennen die Muslime uns Deutsche ? Kuffar ? Ich bin mit Türken aufgewachsen die heute noch kein deutsch können bzw. sich schlecht verständigen können. Ich habe mehr türkische/muslimische Frauen mit Kopftüchern gesehen als ohne.

    Ich weiß, das 95 % der Gewalttaten von Ausländern verübt werden in Berlin.

    Ich weiß, dass ich tolerant sein muss, aber keine Toleranz erwarten kann.

    Ich weiß, dass unsere Vergangenheit uns blind macht wie ein grüner Starr und wir alles durch einen rosa Schleier sehen.

    Ich weiß, das die Führer (ich nenne sie so weil sie welche sind) der türkischen Verbände selber noch nicht einmal annähernd gut deutsch sprechen können.

    Was ich abschließend nicht weiß, wie lange Europa sich diesen Zustand des Nichtwollens der Integration noch antun möchte.

    Ich weiß nicht, wie wir unseren Arbeitsmangel in studierenden Positionen mit einem Haufen Migranten abdecken sollen, die noch nicht einmal unsere deutsche Sprache beherrschen.

    Toleranz hat Grenzen und diese Grenzen werden von muslimischen Mitbürgern ständig übertreten, mal mit Gewalt, mal friedlich mit Ignoranz.

    Es ist eben sehr schwierig Menschen zu integrieren, die so stark mit einer Religion verwurzelt sind, die in ihrer Ausübung der Religion so intolerant allem fremdem gegenüber sind.

    Zum Abschluss meiner Predigt (so kann man sie ja fast auffassen) möchte ich noch zum Wort ungerechtigkeit Stellung beziehen. Es wurde bemängelt, dass ein Amerikaner oder Franzose o.ä. keine Deutschlernpflicht auferlegt bekommt,hmm, Wenn ein Amerikaner nach Deutschland kommt lernt er (nachweisbar) wesentlich schneller Deutsch als Menschen muslimischer Herkunft die selbst hier geboren sind. Seltsam, oder ?

    Die Ungerechtigkeit ist hausgemacht von jahrzehnterlanger unwillentheit der hier lebenden und zugezogenen Migranten muslimischer Herkunft.

    Ich hoffe es streitet mir hier keiner ab, dass ich mehr mit muslimischen Menschen Umgang habe und hatte und mich in der Materie gut auskenne.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Donner

  25. Hallo M,

    so ganz leicht mache ich es mir meiner Meinung nach eigentlich gar nicht. Wahrscheinlich sehe ich die Sache auch wesentlich differenzierter, als es jetzt hier rüber kommt.

    Mich würde es aber auch sehr interessieren, wie Du vorhast mich zu überzeugen - außerhalb dieses Blogs. Grundsätzlich bin ich ein Mensch, der sich kritisch selber hinterfragt und auch durchasu in er Lage ist seine Meinung zu revidieren oder gar zu ändern. Dafür bedarf es allerdings stichhaltiger Argumente ! :-)

    Ich bin ja nun auch kein Religionswissenschaftler. Aber mir ist schon klar, das die Art und Weise eine Religion zu interpretieren und zu leben, stark von den Möglichkeiten und den gesellschaftlichen Umständen abhängt.
    Wenn man im Vergleich mal das sog. Chrsitentum besieht : z.B. bevor es Staatsreligion im Römischen Reich wurde. Die Unterschiede zwischen der Ost- und der Westkirche. Was sich alles getan hat, als die Bibel dann in verschiedenen Landessprachen erhältlich war ….
    Nur wärend die Übersetzung der Bibel in die Sprache des Volkes einen positiven Verlauf in Gang gesetzt hat, z.B. dadurch, das Unwahrheiten in der kirchlichen Lehre für “Jedermann” nachzuprüfen war, kann ich eine solche Entwicklung im Islam - wie auch immer geartet - nicht entdecken. 1. Gilt nur die arabische Version als gültig. 2. Die Übersetzungen zeigen denen die halt kein arabsich verstehen und lesen können, dass die Hodschas und Imame … sich durchasu auf den Qur´an berufen können, wenn sie gegen Integration predigen, gegen Kufars, für die Ausbreitung des Islams, gegebenen Falls auch mit gewalttätigen Mitteln …. Daran könnte auch eine “Achemd Luther” nichts ändern.

    Grüße

    Achim

  26. @ M. Donner

    Ich weiß, das 95 % der Gewalttaten von Ausländern verübt werden in Berlin.

    Aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Berlin für 2006 (Seite 91):

    34,5 (33,3)% der Tatverdächtigen zur Gewaltkriminalität waren nichtdeutscher Staatsangehörigkeit

    Das erledigt dann wohl auch Ihre restlichen Ich-weiß-Punkte.

  27. Aber was sagt denn die Staatsangehörigkeit aus ??? Hatten die anderen 62 % “nur” einen Migrationshintergrund ?? !!

    Gibt es eine Statistik darüber wieviele deutsche Staatsbürger die deutsche Sprache NICHT beherrschen ( und damit meine ich nicht die Rechtschreibung :-) ) ??

    Wenn man die zwei Punkte in Zusammenahng bringt, dann hat man allerdings ein Indiz dafür, das Integration von Regierungsseite nicht unbedingt ganz oben auf der Prioritätenliste stand ( steht ).
    Bei der statistischen Erfassung von Kindern in Bildungseinrichtungen wird u.a. nach der Staatsangehörigkeit gefragt. Ha,ha. Da hat man dann vieleicht 8 von zwanzig türkische Kinder, wovon aber 6 die deutsche Staatsangehörigkeit haben, und schon sind es nur noch zwei Kinder mit Sprachförderbedarf - das spart ungemein viel Geld.
    Und in der Kriminalstatistik soll es wohl vor Stigmatisierungen von Migranten “schützen”.

    Grüße

    Achim

  28. @ Achim

    Schauen Sie auch mal in Quellen (ebenfalls 91. Seite), die ich hier nenne oder sind Sie nur zum Zeitvertreib hier ohne jeglichen Willen etwas in Erfahrung zu bringen?

    Addiert man die Nichtdeutschen und die Personen nichtdeutscher Herkunft, ergibt sich ein Anteil von 44,8% an den ermittelten Straftätern Jugendgruppengewalt (Vorjahr 42,8%).

  29. Ich habe mir die “Quelle” tatsächlich nicht angesehen. :-)

    Aber warum hast Du uns denn die fehlenden 10,3 % vorenthalten ??

    Dann sind wir immerhin schon mal fast bei der Hälfte der Straftäter. Und immernoch ohne Deine Quelle studiert zu haben, ist es ja durchaus möglich - ich gehe mal davon aus, denn sonstwo ist es auch so - das der Anteil von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund in den einzelnen Stadtteilen varieren wird. Von daher ist es vieleicht gar nicht ausgeschlossen, das der Stadtteil, in dem Michael Donner wohnt einen höheren Anteil an Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund aufzuweisen hat, als der Berliner Durchschnitt. Logisch ?!

    Grüße

    Achim

  30. @ Achim

    Ich habe nichts vorenthalten. M. Donner schrieb:

    Ich weiß, das 95 % der Gewalttaten von Ausländern verübt werden in Berlin.

    1. Ausländer sind keine Deutsche ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund.
    2. Und Berlin ist kein Stadtteil von Berlin!

    Selbstverständlich sind diese Zahlen, man kann Sie drehen und wenden wie man will, miserabel, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Darüber diskutiere ich nicht.

    Allerdings gehört zu einer ernsthaften Diskussion dazu, dass man die Kirche im Dorf lässt und ein gewisses Niveau präsentiert. Mit “Ich weiß, dass 95% aller in Berlin” muss ich mich nicht beschäftigen.

  31. @Ekrem

    Ja dann lassen wir doch die Kirche im Dorf. Ich wollte jetzt auch nicht anfangen Erbsen zu zählen, und ich weiß ja auch nicht was sich “der Berliner” bei seinem Beitrag gedacht hat.

    Zu einer ernsthaften Diskusion gehört aber auch, das man darum bemüht ist, das Gegenüber zu verstehen. Und dazu gehört halt auch, das unterschiedliche Menschen gleiche Wörter mit unterschiedlichem Inhalt füllen. So ist das Wort “Ausländer” doch recht subjektiv belegt - egal was das Wörterbuch dazu sagen mag.

    Ich kenne z.B. jemanden, der in Deutschland geboren ist, einen deutschen Vater und eine türkische Mutter hat - und sich selber trotzdem als Türke bezeichnet …. soll mir ja egal sein, da ich kein Nationalist bin :-) Aber wundern darf man sich doch ?!

    Fakt bleibt doch leider, das die Integration in den letzten Jahrzehnten misslungen ist ! Und um noch mal auf den Ursprünglichen Beitrag zurück zu kommen …. Der vergeigten Inegration kommt man nicht bei, indem man so auftritt wie diese türkischen Verbände. Keinem ist damit geholfen, es vertieft einen eh schon zu großen Graben und schürt Ablehnung auf beiden Seiten.

    Ich habe ganz ehrlich die Befürchtung, das das Pendel nun nach Jahren der Pseudo-Toleranz und Möchtegernmultikulti in die entgegengesetzte Richtung schwenkt. Das wäre menschlich ebenso “normal” ( weil es halt oft so ist - in allen möglichen Bereichen ) wie auch tragisch !!!

    Ich habe ja nichts groß mitzureden, aber ich würde den türkischen Verbänden schon zu etwas mehr Diskretion und Zurückhaltung raten. Alles andere ist Öl in ein Feuer, dass sie gewiss nicht hell aufleuchten sehen wollen.

    Grüße

    Achim

 

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