Deutschland ist ein Land voller Sammler. Das ist nichts neues. Der Eine sammelt Dessous, der Andere Punkte, um diese in Dessous einzutauschen. Herr Schäuble dagegen, der General von Deutschland, sammelt – getarnt als Terroristen- und Kriminellenjäger – Informationen. Vorzugsweise über Ausländer.
Und jährlich murmeln Innenminister den islamistischen Terrorismus zur größten Bedrohung für Deutschland hinauf.
Aus nachvollziehbaren Gründen hatte Innenminister Wolfgang Schäuble im Rahmen des ersten Islamgipfels ein Ansprechpartner auf Seiten der Muslime gefordert. Nachvollziehbar, weil die große Mehrheit der organisierten Muslime in Deutschland einem der vier großen Dachverbände angehören und keine dieser Organisationen für alle sprechen kann.
Der Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Migranten aus Nicht-EU-Ländern ein kommunales Wahlrecht zu geben, wurde von der hessischen CDU abgelehnt.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat einem Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), das nach den Veröffentlichungen der beleidigenden Prophetenkarikaturen im September 2005 zum Verbot von öffentlicher Diffamierung von Religionen gestellt wurde, zugestimmt.
In einer kleinen Anfrage der „Fraktion der Linken“ wird die Bundesregierung zu Einbürgerungthemen befragt. Darin gehen die Fragesteller auch auf die Problematik der Doppelstaatler ein, die aufgrund der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ihre deutsch Staatsangehörigkeit verloren haben.
Das Risiko eines Terroranschlags habe sich nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten durchaus erhöht. Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Tat gebe es allerdings nicht. Das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan würde auch die Gefahr einer Gewalttat in Deutschland erhöhen. Insbesondere durch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, trete Deutschland stärker denn je […]
In der Debatte um den nationalen Integrationsplan hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ein „Fordern und Fördern Positionspapier“ vorgelegt. Die Eckpunkte des „förderns“ sind: Ausbildungsförderung, Sprachlernprogramme, Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst. Wie die einzlnen Punkte jedoch umgesetzt werden sollen, steht wohl auf einem anderen Papier. Das Positionspapier jedenfalls ist sehr vage verfasst, unbeziffert und erweckt […]
Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) plant in Köln-Ehrenfeld eine neue Moschee mit zwei Minaretten zu bauen. Die rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ will mit einem Bürgerbegehren den Moscheebau stoppen. Auch die Ehrenfelder CDU ist gegen den Bau der Moschee. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Ehrenfeld sagte dem „ Kölner Stadtanzeiger“ (ksta), das von der rechtsextremen Organisation „pro Köln“ […]
Ex-Minister Schily hat im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen und damit den amtierenden Außenminister und Genossen Steinmeier entlastet.
Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Monaten über eine Regelung der langjährig geduldeten Ausländer. Man wolle diese Menschen an die Gesellschaft heranführen und ihnen eine Perspektive bieten, heißt es immer wieder. Heute gibt die Bundesregierung bekannt, dass eine Einigung erzielt und eine Regelung auf den Weg gebracht worden sei. Vorausgesetzt, der Ausländer kann bis Ende 2009 […]
Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch: „Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen. … Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif. … Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion […]
In einem Interview mit der Tageszeitung die „Die Welt“ erklärt Herr Schäuble: Auch hat die wachsende Zahl von Menschen, die … zum Islam konvertieren, durchaus etwas Bedrohliches. Ich sage natürlich nicht, dass jeder Konvertit ein potenzieller Terrorist ist. Aber man muss sehen, es wächst bei uns das Phänomen des home-grown terrorism, des Terrorismus, der gewissermaßen […]
