Immer mehr Schulen schließen mit Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder in eine weitergehende Schule sog. Schul- bzw. Elternverträge ab. Darin werden Eltern über Klassenfahrten, Schwimm- und Sportunterricht sowie Sexualkunde unterrichtet. Wer den Schulvertrag unterschreibt, erklärt sich mit der Teilnahme des Kindes einverstanden.
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass […]
Die Türkei trage eine Mitverantwortung an dem jüngsten Journalisten-Mord, sagt Erika Steinbach. Als Ursache sieht die CDU-Menschenrechtspolitikerin Defizite in der Rechtsprechung (Quelle: Netzeitung).
Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]
Als ich heute Morgen in den türkischen Tageszeitungen blätterte, musste ich über eine Meldung der Milliyet auf der Titelseite schmunzeln: „Türkei-Freund bringt Türkei-Feind zu Fall“. Gemeint waren Gabriele Pauli und Edmund Stoiber in exakt dieser Reihenfolge. In einem Interview mit der Milliyet hätte Frau Pauli über die schöne Türkei als ihr Urlaubsziel gesprochen.
Soeben habe ich JurBlog.de um eine sinnvolle Funktion erweitert: Subscribe to Comments 2.0. Sie haben von nun an die Möglichkeit, Kommentare für einzelne Beiträge zu abonnieren. Sobald ein neuer Kommentar für den von Ihnen abonnierten Beitrag eingegangen ist, werden Sie per E-Mail benachrichtigt.
Durchschnittlich bezogen im Jahr 2006 in den untersuchten kreisfreien Städten des Landes NRW 23 Prozent der unter 15-Jährigen Sozialgeld; bei den Ausländern lag das Mittel bei 38 Prozent. Die Bertelsmann Stiftung stellt erstmals Daten zur Integration von Zuwanderern für jede einzelne Kommune des Landes online zur Verfügung.
Über InsoBlog kam ich auf die online Datenbank der Justiz in Baden Württemberg und wurde, was das Vorurteil anbetrifft, die Schwaben seien geizig, eines besseren belehrt:
Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet über die Zitierung des JurBlog’s vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06)). Das Bundesverfassungsgericht hatte aus einem meiner Aufsätze über das Problem der doppelten Staatsübergschaft der türkischstämmigen Bevölkerung erstmalig aus einem Blog zitiert und juristische Blogs offiziell als „Literatur“ anerkannt. Ekrem Senol – Köln, 15.01.2007
Der Beschwerdeführer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staatsangehörigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staatsangehörigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwerdeführers ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage vor den […]
Eher zufällig habe ich heute erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06) meinen Aufsatz über das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen Bevölkerung vom 26.05.2005 aus dem JurBlog.de zitiert hat.
Der Brief kommt aus China. Gerichtet ist er an einen Blogger. Die Klageschrift fordert, ein rechtlicher Vertreter der Blogger möge am 17. Juli, pünktlich um 9 Uhr am Morgen, vor Gericht erscheinen. Aber nicht in Berlin-Mitte – sondern vor dem „Gericht mittlerer Ebene der Stadt Yancheng in der Provinz Jiangsu“.
Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.
