Diese Vorläufigen Anwendungshinweise berücksichtigen neben den Änderungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz noch die mit dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I S.721) und mit dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) vorgenommenen früheren Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Sie dienen der sachgerechten Anwendung der geänderten gesetzlichen Vorschriften von ihrem Inkrafttreten bis zur Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der StAR-VwV gemäß Artikel 84 Abs. 2 GG. Auf die Vorbemerkung der in Teilen weiterhin geltenden StAR-VwV wird hingewiesen.

In einer breit angelegten Studie hat die die türkische Tageszeitung MILLIYET die Entwicklung bei der Häufigkeit des Kopftuchtragens in der Türkei messen lassen. Die heutige Europa-Ausgabe präsentiert die Ergebnisse als Aufmacher.

Oft interessiert es mich, was JurBlog Leser über dies oder jenes denken. Viele hinterlassen ein Kommentar und tragen zur Diskussion bei. Es gibt aber auch viele, die sich nicht so gerne an Diskussionen beteiligen und sich mit dem Lesen begnügen. Daher habe ich mich entschlossen, ein Umfrage-Plugin einzubauen. Die erste Umfrage betrifft den Fall Marco […]

Die auf JurBlog veröffentlichten Artikel enthalten in der Regel Links zu relevanten Dokumenten, Fundstellen oder interessanten Seiten. Mit der Zeit verschwinden diese aber im Nirvana eines Blogssystems, so dass das Auffinden nicht immer einfach ist. Die Suchfunktion ist zwar oft hilfreich, doch meist zeitaufwendig. Daher empfahl sich eine Seite, in der hilfreiche und Interessante Dokumente […]

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Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock (Köln) hat seinen Nachfolger, Bischof Wolfgang Huber (Berlin), wegen Äußerungen zum Bau von Moscheen kritisiert.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.

Am 2. Oktober 2007 veröffentlichte das Bundesinnenministerium „Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ also dem Richtlinienumsetzungsgesetz bzw. dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. Darin werden u.a. folgende Änderungen erläutert, die Flüchtlinge und anderweitig Schutzberechtigte betreffen (§ 25 Abs. 3, §§ 26, 60, 72 AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) oder die Altfallregelung (§§ 104a, 104b AufenthG).

Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.

Zwar hat eine Muslima, sofern sie glaubhaft darlegen kann, dass sie das Kopftuch aufgrund ihrer persönlichen religiösen Überzeugung trägt, ein Recht auf das Tragen eines Kopftuches. Doch dürfte bei einer Grundschulschülerin die Glaubhaftmachung wesentlich schwerer fallen. Schade ist lediglich, dass es Realität ist, dass durch das Tragen eines Kopftuches Schülerinnen sich der Gefahr aussetzen, ausgegrenzt zu werden.

Thomas Usleder ist Autor des Buches „Die Farben unter meiner Haut“. Für die Frankfurter Rundschau schildert er seine Erfahrungen, als Deutscher mit anderer Hautfarbe immer wieder die Frage nach dem „Woher?“ beantworten zu müssen.

Beim Versuch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer Kopftuch tragenden muslimischen Frau türkischer Staatsangehörigkeit im Ordnungsamt des Ennepe-Ruhr-Kreises in Schwelm, sei der Antragstellerin die Auflage gemacht worden, ein Passfoto ohne Kopfbedeckung vorzulegen.

Vor zwei Jahren, im Oktober 2005, habe ich den Entschluss gefasst, das ab und zu erarbeitete, meist juristische ins Netz zu stellen. Ich entschloss mich nach einer kurzen Recherche, ein Blog zu starten. Die Domain JurBlog.de war noch frei und so nahm alles seinen Lauf. Anfangs unsicher und neu auf diesem Gebiet, befasste ich mich […]