Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet über die Zitierung des JurBlog’s vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06)). Das Bundesverfassungsgericht hatte aus einem meiner Aufsätze über das Problem der doppelten Staatsübergschaft der türkischstämmigen Bevölkerung erstmalig aus einem Blog zitiert und juristische Blogs offiziell als „Literatur“ anerkannt. Ekrem Senol – Köln, 15.01.2007

Der Beschwerdeführer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staatsangehörigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staatsangehörigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwerdeführers ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage vor den […]

Eher zufällig habe ich heute erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06) meinen Aufsatz über das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen Bevölkerung vom 26.05.2005 aus dem JurBlog.de zitiert hat.

Eine Verschärfung der Hartz-Gesetze, die am 1. August 2006 in Kraft getreten war, stand am Montag (08.01.2007) beim Berliner Sozialgericht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Nach den verschärften Vorschriften (§ 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II) hat das Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des „Stief“-Partners nicht für den Lebensunterhalt […]

Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.

Mit Beschluss vom 29.12.2006 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGHE v. 29.12.2006, 25 CE 06.3458) der Beschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers aus Augsburg abgeholfen und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in der Zeit vom 31.12.2006 bis 02.01.2007 eine […]

Prof. Dr. Werner Schiffauer lehrt Vergleichende Sozial- und Kulturanthropologie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. In den vergangen Jahren hat er sich einen Namen als Experte für den türkischen Islam, türkische Migration und Muslime in Deutschland gemacht. Schiffauer ist einer der ausgesprochensten Kritiker der gegenwärtigen Migrations- und Islampolitik. Die Islamische Zeitung sprach mit ihm:

Die Arbeit der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht im Fokus zweier Kleinen Anfragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (16/3220) und Die Linken (16/3764). Das wesentliche Ziel der AG Status bestehe darin, den aufenthaltsrechtlichen Status von Personen mit extremistischen oder terroristischen Hintergrund zu überprüfen und unter Umständen zurückzunehmen.

Ein neuer Senat des OLG soll nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung Görgülüs wiederholten Antrag abgewiesen haben. Begründung: Der Senat vermag „nicht zu erkennen, dass der leibliche Vater zurzeit schon in der Lage ist, das Sorgerecht zum Wohle Christofers auszuüben“. Eine Ãœbertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund (Jugendamt) auf den Vater „widerspräche dem Kindeswohl“. Die Verwurzelung des […]

Einem Mann war das Arbeitslosengeld II für drei Monate um knapp ein Drittel gekürzt worden, weil er sich nicht beim Multikulturellen Forum um eine Stelle bewerben wollte.

Der alle zwei Jahre erscheinende Migrationsreport des bundesweiten Rates für Migration (RfM) liefert auch 2006 wichtige Fakten und Informationen zur Diskussion um Migration, Integration und Minderheiten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll laut TAZ sich angesichts der zunehmenden religiösen Vielfalt für eine Präzisierung des Rechts auf Religionsfreiheit ausgesprochen haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll laut „Der Tagesspiegel“ sich gegen die Auffassung gestellt haben, Deutschland sei ein Einwanderungsland: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, soll Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes in Berlin gesagt haben. Damit nahm Schäuble ein Bekenntnis der Ära Kohl auf, das seit der Abwahl […]