Heute ist nicht alle Tage – ich komm in’nem Monat wieder, keine Frage.

Seit der gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft bemüht sich der Vater – dank OLG Naumburg – darum, die elterliche Sorge für sein 1999 geborenes Kind übertragen zu bekommen und Umgang mit diesem zu erhalten. Das Kind wurde gleich nach der Geburt von der Kindesmutter zur Adoption freigegeben und lebt seitdem in einer Pflegefamilie. Hier die unglaubliche […]

Im folgenden geht es um den Antrag einer muslimischen Familie auf Befreiung ihrer Töchter vom Sport- und Schwimmunterricht. Das Schulamt in Hessen verlangt die Vorlage einer Bescheinigung einer „anerkannten Autorität der Glaubensrichtung“, um dem Antrag zu entsprechen. Die Familie ist der Ansicht, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. Zu Recht?

Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Der Gesetzgeber muss aber ein neues Verfahren zur erleichterten Überprüfung der Vaterschaft bis zum 31. März 2008 schaffen.

Aus dem Manuskript „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg“ unter der Ãœberschrift „Gedanken zum Islam“ von Rainer Grell, der bis zu seiner Pensionierung (Juni 2006) Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitsrecht im Innenministerium Baden-Württemberg war.

Vor einem Jahr genau schien es so, als sei „Das Wort zum Freitag“ für Muslime unmöglich. Was hat sich geändert?

Bei einem „Testing“ in Online-Wohnungsbörsen kam der Planerladen zu dem alarmierendes Ergebnis, dass 42 Prozent von 105 getesteten Vermietern türkische gegenüber deutschen Mietinteressenten benachteiligen. Der Planerladen fordert daher einen Anti-Diskriminierungs-Kodex. Die Untersuchung fand im Rahmen des vom Land NRW geförderten Integrationsprojektes des Planerladen e.V. statt.

Im Folgenden möchte ich, da die Behörden die Online-Durchsuchung unter § 102 StPO (Hausdurchsuchung) subsumieren, auf praktische, technische und juristische Probleme eingehen. Dabei zeigen wir zunächst den Normalfall (Hausdurchsuchung) und übertragen diese auf die Online-Durchsuchung.

Ein Behördenformular hat in der Hauptstadt politischen Wirbel ausgelöst: Wer sich in Berlin einbürgern lassen will, soll der Verarbeitung von Daten „zur rassischen und ethnischen Herkunft“ zustimmen. Der genaue Wortlaut: „Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung gem. § 6a Abs. 2 BlnDSG zur Verarbeitung der für mein Einbürgerungsverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur […]

Mit freundlicher Genehmigung der Belauscht-Redaktion möchte ich im folgenden fünf Beispiele aus www.belauscht.de präsentieren, die mir besonders gefallen haben:

Nachdem Innenminister Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ in Islam-Konvertiten etwas „bedrohliches“ ausgemacht hatte, legt heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach und erklärt die Gründe. (Quelle: Focus)