Nach einem geheimen Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.7.2007 sollen Staatsangehörige aus bestimmten Ländern bei der Erteilung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung ausfüllen. Nach unseren Informationen werden dort Fragen gestellt zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen oder Kontakt zu diesen. Diesen Fragebogen sollen alle Staatsangehörige aus bestimmten Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan vorgelegt bekommen. Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen (oder Nichtausfüllen) mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte.

Mindestquote für Studenten aus bildungsfernen Schichten gefordert. Der Bildungserfolg junger Menschen hänge in Deutschland zudem sehr stark von ihrer sozialen Herkunft ab.

Der scheidende CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat unter Bezug auf den umstrittenen Leitkultur-Begriff einen offensiven Umgang mit dem Islam gefordert. Die CDU sei gut beraten, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. Das heiße zum Beispiel: „Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland“, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung. „Also: Bei aller Toleranz – Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.“

Die Entscheidung ist nicht nur für Touristen interessant. Nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gelte, sofern diese günstiger sei, für Einreisebestimmungen durch türkische Staatsangehörige die Rechtslage des Ausländergesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls, d.h. am 01.01.1973.

Wer ein Familienmitglied nach Frankreich nachholen will, soll mit Hilfe der DNA-Analyse Zweifel an seinen Verwandtschaftsbeziehungen ausräumen.

Einem Bericht der Schweizer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zufolge ist die Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielen Punkten rassistisch.

Wer ein Terror-Camp besucht und ein Attentat vorbereitet, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Straffrei soll nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries jedoch ausgehen, wer keinen Anschlag vorhat.

Hinweise auf islamistische Terroristen haben die Bremer Verfassungsschützer nicht gefunden. Innensenator Willi Lemke äußerte sich besorgt darüber, dass im Sommer 20.183 Kinder in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gegangen seien. Dies sei eine „Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet“, so Lemke. Laut Verfassungsschutzbericht gehören neben religiöser Bildung und Erziehung auch der Dialog mit anderen Religionen sowie Orientierungs-Unterricht für Schule und Beruf zum Programm der Sommerschule. Tatsächlich ginge es Milli Görüs darum, das Gefühl zu stärken, „Teil der einzigartigen Gemeinschaft aller Muslime zu sein und sich damit gleichzeitig von der ‚westlichen Welt‘ abzugrenzen

Die bislang gängige Variante der Geräte-Abgabe über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist sehr umstritten, und das nicht erst, seitdem auch für Computer und Telefone bezahlt werden soll. Nach einem Bericht der „Bildzeitung“ sollen Vertreter der Bundesländer statt der üblichen monatlichen Gebühr jetzt über eine Kopfpauschale oder die Finanzierung der TV-Gebühren über eine neue Steuer nachdenken.

Angekommen, Terrasse, hingelegt, Füße hoch und „Tod eines Kritikers“ aufgeschlagen. Der Wind weht leicht gekühlt und macht die saubere 30 Grad Celsius angenehm. Ein letzter Blick noch auf den Mount-Hasen (3253 m) und dann: Seite eins, zwei, drei … elf:

CSU-Chef Stoiber hatte bereits im Frühjahr 2006 die Verschärfung der Strafen für die Beschimpfung von Bekenntnissen gefordert, nachdem die Papstsatire „Popetown“ ausgestrahlt worden war. „Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“, sagte er. Stoiber forderte von den Medien auch im Karikaturenstreit „einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pressefreiheit“. Der Respekt vor der Religion anderer Menschen verlange „manchmal eben auch ein Stück Zurückhaltung“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Deutschland ist eines der ersten Adressen weltweit, wenn Studenten ihre Ausbildung im Ausland fortführen wollen. So waren im Jahre 2005 fast 200.000 ausländische Bildungsausländer an deutschen Hochschulen immatrikuliert. Die größte Gruppe ausländischer Studierender stammt mit fast 26.000 aus China gefolgt von Bulgarien und Polen. An sechster Stelle kommen türkische Studenten (ca. 6.500), die 3,5 % […]

Der Bundesrat will das betäubungslose Schlachten von Tieren künftig nur gestatten, wenn der Antragsteller ausdrücklich nachweist, dass es dafür zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft gibt. Außerdem soll er nachweisen, dass dem zu schlachtenden Tier auf diese Art nicht mehr Schmerzen zugefügt wird, als bei der Schlachtung mit Betäubung.