In einer Abhandlung durchleuchtet Prof. Dr. Ulrike Davy anhand von drei Beispielen die Schwachstellen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Wie der Titel – blinde Flecken in einem Rechtsstaat – erahnen lässt, geht die Verfasserin – nicht unbegründet – kritisch vor.
In der Broschüre werden die Grundzüge der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland erläutert. Statistiken und rechtliche Grundlagen sind nur einige Stichpunkte.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beschäftigen sich mit den Sprachanforderungen im Ausländerrecht (AufenthG). Die Fallgruppen unterteilen sich grob in Familienzusammenführung und sonstige Aufenthaltstitel.
Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität (BR-Drs. 154/08) beim Bundesrat eingebracht.
Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort (16/8175) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7953) mitzuteilen, dass die Umsetzung des neuen Sprachnachweises zum Ehegattennachzug bisher erfolgreich verlaufen sei. Weicht aber wesentlichen Fragen aus und verharmlost die teilweise akuten Engpässen beim Angebot von Sprachkursen. Die Linke greifen dabei eine in JurBlog veröffentlichte Meldung auf und erwischt die Bundesregierung offensichtlich am falschen Fuß.
Türkische Tageszeitungen verbreiten eine Falschmeldung, wonach Deutschland Visa (Visum) für Türken abschaffen wolle. Zitiert wird Dr. Klaus Dienelt, der allerdings meint, von einer Abschaffung der Visumspflicht nicht gesprochen habe. Die Meldung sei falsch und lächerlich.
Der EuGH hat (Urteil vom 24.01.2008 – C 294/06) entschieden, dass auch Studenten und Au-pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen.
Die Bundesregierung gibt Antworten auf Fragen der Linke zum Problem der Zwangsehen (Zwangsverheiratungen). Es gibt bis heute keine Zahlen, Statistiken oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Sprachkenntnisse vor der Einreise bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz wurde dennoch mit dem Schutz vor Zwangsehen (Zwangsverheiratungen) begründet.
Die Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund oder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist wegen einzelner spektakulärer Fälle in den letzten Wochen in das Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Die Intensität dieser Kriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, insbesondere durch das Jugendstrafrecht, sollen nachfolgend erörtert werden.
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]
Mit dem neuen Zuwanderungsrecht wollte die Bundesregierung angeblich Zwangsverheiratungen verhindern. Tatsächlich führen die geforderten Deutschtests im Herkunftsland jedoch dazu, dass Flüchtlingsfamilien über Jahre oder dauerhaft getrennt leben müssen. Diese neuen Hürden führen in der Praxis dazu, dass die Anforderungen an den Familiennachzug unüberwindbar hoch sind.
Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!
Der Wahlkampf in Hessen vor den Landtagswahlen Ende Januar 2008 schlägt bundesweit hohe Wellen. Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident, nimmt eine Gewalttat eines türkischen und griechischen jugendlichen in einer Münchener U-Bahn zum Anlass und meint, dass es zu viele Kriminelle in Deutschland gäbe. Er fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts, strengere Bestrafung und schnellere Ausweisung. Die […]
