In der Nacht zum 18. April 2007 sind Nazi-Schmierereien auf die Hausfront der Alemi Islam Moschee in Ludwigshafen aufgesprüht worden. Die Grünen bitten den Vorsitzenden des Integrations- und Migrationsausschusses um die Beantwortung folgender Fragen:
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Unbekannte Täter haben in der Nacht die Alemi-Islam-Moschee in Ludwigshafen am Rhein mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Dabei wurden die Außenwände der beiden Moscheegebäude und das Eingangstor mit großen Hakenkreuzen und SS-Zeichen besprüht. Vorstand und Mitglieder der Gemeinde zeigten sich sehr betrübt über den Vorfall.
Wenn in der türkischen Presse über Gewalttaten berichtet werden, wird größte Sorgfalt an den Tag gelegt; die Achtung des Pressekodex ist selbstverständlich. So wird in der heutigen Hürriyet über einen Fall berichtet, in der ein Perversling ein Schaaf „vergewaltigt“ (wörtliche Ãœbersetzung) haben soll. Täter und Opfer konnten mit Hilfe von Ãœberwachungskameras identifiziert werden.
In der Sache geht es um die Bleiberechtsregelung für Unabschiebbare. Also für Menschen, die entweder Staatenlos sind, aus Kriegsgebieten geflüchtet sind oder schlicht um Staatsbürger solcher Staaten, in denen Folter bzw. der Tod droht. In den allermeisten fällen geht es also nicht um Türken, türkische Mütter, türkische Kinder und erst Recht nicht um Kopftücher.
Die Linksfraktion möchten in einer kleinen Anfrage (16/4645) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Berichterstattung über den Islam in deutschen Medien beurteilt. Mit der Anfrage wollen die Angeordneten zudem in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen eines medial verzerrten Islambildes auf das gesellschaftliche Klima gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen einschätzt […]
Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Wie steht es aber mit der Unterwerfung, wenn ein Rechtsstreit unter Hinweis auf den Koran entschieden wird? Dieser Frage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Heute ist nicht alle Tage – ich komm in’nem Monat wieder, keine Frage.
Im folgenden geht es um den Antrag einer muslimischen Familie auf Befreiung ihrer Töchter vom Sport- und Schwimmunterricht. Das Schulamt in Hessen verlangt die Vorlage einer Bescheinigung einer „anerkannten Autorität der Glaubensrichtung“, um dem Antrag zu entsprechen. Die Familie ist der Ansicht, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. Zu Recht?
Aus dem Manuskript „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg“ unter der Ãœberschrift „Gedanken zum Islam“ von Rainer Grell, der bis zu seiner Pensionierung (Juni 2006) Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitsrecht im Innenministerium Baden-Württemberg war.
Nachdem Innenminister Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ in Islam-Konvertiten etwas „bedrohliches“ ausgemacht hatte, legt heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach und erklärt die Gründe. (Quelle: Focus)
Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Milliyet soll Bundesinnenminister Schäuble an einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln die Türken in Deutschland aufgefordert haben, sich ihre Ehepartner in Deutschland auszusuchen, statt Partner aus der Türkei zu improtieren.
