Die türkische Regierung tut gut daran, keinerlei Kompromisse und Vereinbarungen zu dem völkerrechtlichen Rechtszustand von 1973 zu machen. Schlechter kann es für die türkischen Bürger nicht werden als es ohnehin ist.
Die SPD folgt der Forderung der CDU/CSU und plant nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers eine Visa-Warndatei. In dieser sollen alle Menschen erfasst werden, die häufig visumspflichtige Ausländer zu sich nach Hause einladen.
Weitere Maßnahme zur religiösen Diskriminierung? Im Deutschen Ärzteblatt wird in der August 2008 Ausgabe Ärzten empfohlen, keine religiös begründete Beschneidung bei muslimischen und jüdischen Jungen durchzuführen.
Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst.
Ein Weg diese Vielfalt zu leben, ist für mich immer noch der Multikulturalismus. Und ich sage dies im Bewusstsein dessen, dass selbst die eifrigsten Verfechter dieses Begriffes ihm mittlerweile abgeschworen haben.
Muslime sind keine Fremkörper, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb bedürfen sie auch keiner Sonderstellung, fordern diese auch nicht ein. Sie wollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland leben und sich in diesem Rahmen entfalten.
Wir müssen offen miteinander alle Probleme ansprechen, die Schwierigkeiten offen legen, nach Lösungsansätzen suchen. Selbstverständlich können Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen Teil von sachlich geführten Diskussionen sein.
Ich habe mir lange überlegt, welche Argumente eine solche Hypothese stützen können. Unter anderem habe ich mich gefragt, ob die Muslime sich tatsächlich in einem Dilemma befinden, sich immer wieder entscheiden zu müssen zwischen Gottes Geboten und dem Grundgesetz?
Das medial aufgemotzte Gespenst von „Parallel-Gesellschaften“ trifft zweifelsfrei auf den erwähnten kleinen Kreis radikaler Aktivisten zu. Ich habe allerdings weder türkische noch andere nichtdeutsche Familien mit ernsthaften Interessen an solchen Entwicklungen erlebt.
Für interessierte habe ich eine Funstelle über die Grundlagen, Dokumentation und rechtliche Einordnung islamischer (schariakonformer) Zertifikate (Sukuk) von Dr. Robert Müller, erschienen in der Fachzeitschrift WM 102, 2008.
Ein Freund hat mir freundlicherweise das das Gesetz über die türkische Staatsangehörigkeit in deutscher Sprache zugeschickt. Nicht selten wäre ich froh gewesen, wenn ich sowas in den Händen gehabt hätte. Das hätte mir die Auseinandersetzung mit der türkischen (osmanischen) Rechtssprache erspart.
In einer Abhandlung durchleuchtet Prof. Dr. Ulrike Davy anhand von drei Beispielen die Schwachstellen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Wie der Titel – blinde Flecken in einem Rechtsstaat – erahnen lässt, geht die Verfasserin – nicht unbegründet – kritisch vor.
Das neue BKA-Gesetz regelt, wer künftig abgehört werden darf. Ein Kritikpunkt in diesem Zusammenhang ist die benachteiligende Ungleichbehandlung von muslimischen Geistlichen (Imamen).
