Edmund Stoiber verlangt von der SPD die Bereitschaft zu einer grundlegenden Neuorientierung in der Zuwanderungspolitik. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren und Sozialhilfe erhalte, „dem müssen auch Leistungen gekürzt werden“. Er kündigte an, sich beim Integrationsgipfel Ende Juni dafür einzusetzen, dass „bei der Zuwanderungspolitik künftig die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen“ […]

Ich berichtete über die Jahresbilanz 2005 der Integrationskurse. Daraus ging hervor, dass im Jahre 2005 insgesamt 215.651 Personen eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten haben. Allerdings wurden lediglich 103.146 zu einem Integrationskurs zugelassen, was einem Anteil von 47,8 % der ausgestellten Berechtigungen entspricht. In der FAZ vom 03.05.2006 wird das noch einmal bestätigt:

Innenminister haben sich nicht auf die Einführung eines bundesweiten Wissenstests für die Einbürgerung von Ausländern einigen können. Vor allem der Berliner Innensenator Ehrhart Körting und der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) hätten sich gegen einen einheitlichen Wissenstest gewandt. Neben anderen Punkten konnte auch der von der Union geforderte Eid auf die Verfassung nicht durchgesetzt […]

Der BILDblog leistet vorzügliche Arbeit und zeigt eindrucksvoll, wie Journalisten in Deutschland arbeiten, wie unseriös sie teilweise sind und vor allem, dass man nichts von den Meldungen halten darf. An dieser Stelle möchte ich zwei gegensätzliche Beispiele aus BILDblog aufführen: „Bild“ verzählt sich bei Rechtsextremen und Das läuft mit den Ausländern falsch

Zwei Schülerinnen (18) sind vom Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn vom Unterricht suspendiert worden, weil sie mit dem Ganzkörpergewand Burka in ihrer Klasse erschienen waren. Die beiden Mädchen hätten durch das Tragen der Kleidung den Schulfrieden gestört. Sie seien für zunächst zwei Wochen vom Unterricht in ihrer elften Klasse suspendiert worden, könnten aber zurückkehren, wenn […]

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave erläuterte, dass die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen fest vorgeschrieben werde, und alle Kinder, die die deutsche Sprache vor dem Schulbeginn noch nicht ausreichend können, verpflichtet werden können, einen Sprachkurs zu besuchen. „Nur wer erfolgreich startet, kann seine Chancen im Bildungssystem wirklich optimal nutzen“, so Ute Erdsiek-Rave. Die flexible Eingangsphase in der […]

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf seiner zweitägigen Klausurtagung auf ein Fünf-Punkte-Integrationsprogramm für Deutschland verständigt. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuorientierung bei der Ausländer- und Einbürgerungspolitik aus. Bei der Entscheidung über die Zuwanderung und über die Einbürgerung müssen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen. „Ãœber Jahrzehnte wurde das Problem fehlender Integration von […]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Wir berichteten bereits über einen Beispielfall.

In der TAZ berichtet Eberhard Seidel über die gewalttätigen Schüler der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln und geht den Ursachen nach. Dabei nennt er Aspekte, die bisher in öffentlichen Diskussion weitestgehend unberücksichtigt geblieben sind. Dabei wird deutlich, wie oberflächlich und populistisch Politiker an die Problematik herangehen und wie immer von fehlenden Deutschkenntnissen und Integrationsunwilligen Ausländern reden.

Politiker reagieren auf die Berliner Schulprobleme wie gehabt: Die einen sind hysterisch, die anderen hilflos. Die einzige Pädagogik, die Politiker wie Edmund Stoiber und Wolfgang Bosbach beherrschen, ist schwarze Pädagogik. Drohen, verbieten, wegsperren, rauswerfen. Der Kampf um Anerkennung, den türkische und arabische Jugendliche führen, wird reduziert auf Gewalt und Gegengewalt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm bringt […]

War es nicht geradezu absehbar, wie die Debatte um den Hilfeschrei der Rütli-Hauptschule laufen wird? Die Grünen fordern kleinere Klassen, eine bessere Ausbildung der Pädagogen und mehr Geld für Schulsozialarbeit – die Roten dürfen ja nicht, da sie in Berlin regieren und nichts zu verteilen haben. Und konservative Politiker stimmen einmal mehr den Abgesang auf […]

Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. So hat Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Punkte-Papier mit dem Titel „Vielfalt bejahen – Rechtsstaat durchsetzen“ sein Verständnis über […]

Die katholische Kirche bangt um ihren Einfluss auf die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen: „Unsere Sorge besteht darin, dass in Zukunft die Schule zum religionsfreien Raum werden könnte“, sagte Prälat Dr. Karl-Heinz Vogt gestern bei einer Anhörung des Landtages. Nicht ohne Eigennutz. Er fürchtet, dass das geplante Gesetz zum Kopftuch-Verbot vor Gericht scheitert und als […]