Sie unterschreiben Hausratversicherungen und denken, es handelt sich um Haftpflichtversicherungen; sie arbeiten jahrzehntelang und bekommen doch nur eine Minirente, weil sie keine Belege gesammelt haben; sie haben an der Haustür etwas unterschrieben und wundern sich über die hohen Kosten: Zuwanderer hierzulande wären die geborene Klientel für Verbraucherschützer und Schuldnerberater. Die Realität aber sieht anders aus, […]

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an

Vor zwei Jahren, im Oktober 2005, habe ich den Entschluss gefasst, das ab und zu erarbeitete, meist juristische ins Netz zu stellen. Ich entschloss mich nach einer kurzen Recherche, ein Blog zu starten. Die Domain JurBlog.de war noch frei und so nahm alles seinen Lauf. Anfangs unsicher und neu auf diesem Gebiet, befasste ich mich […]

Als Grund nannte das höchste europäische Gericht, dass einer der Käufer auf der Terror-Liste der Vereinten Nationen steht. Damit verstoße der Verkauf gegen eine Verordnung der Europäischen Union

Daher sollte die Forderung nach Integration anders gestellt werden. Bis jetzt wurde gefragt, ob die Muslime bzw. Ausländer Integrationsfähig sind? Dabei ist die Frage überhaupt nicht gestellt worden, ob die deutsche Gesellschaft integrationsfähig ist? Man sollte ernsthaft die Frage stellen, ob die deutsche Gesellschaft fähig ist, etwas anderes vollkommen gleichberechtigt zu akzeptieren?

Die heimliche Online-Durchsuchung, wie sie Nordrhein-Westfalen erlauben will, hat in Karlsruhe kaum Chancen. Das wurde bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum entsprechenden Gesetz deutlich.

Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die wir konsequent verhindern und bekämpfen müssen

ebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben bei ihrem blutigsten Angriff seit Jahren im Südosten der Türkei zwölf Menschen getötet. Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Sirnak, Selahattin Apari, beschossen sie am Samstag in der Nähe des Dorfes Beytüssebab an der Grenze zum Irak einen Kleinbus mit Maschinengewehren. Zwölf der 14 Insassen starben, darunter auch sieben sogenannte Dorfwächter – von Ankara rekrutierte und ausgerüstete Paramilitärs, die die Orte in Südost-Anatolien gegen mögliche PKK-Angriffe verteidigen sollen.

Der scheidende CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat unter Bezug auf den umstrittenen Leitkultur-Begriff einen offensiven Umgang mit dem Islam gefordert. Die CDU sei gut beraten, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. Das heiße zum Beispiel: „Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland“, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung. „Also: Bei aller Toleranz – Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.“

Die Entscheidung ist nicht nur für Touristen interessant. Nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gelte, sofern diese günstiger sei, für Einreisebestimmungen durch türkische Staatsangehörige die Rechtslage des Ausländergesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls, d.h. am 01.01.1973.

Einem Bericht der Schweizer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zufolge ist die Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielen Punkten rassistisch.

Hinweise auf islamistische Terroristen haben die Bremer Verfassungsschützer nicht gefunden. Innensenator Willi Lemke äußerte sich besorgt darüber, dass im Sommer 20.183 Kinder in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gegangen seien. Dies sei eine „Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet“, so Lemke. Laut Verfassungsschutzbericht gehören neben religiöser Bildung und Erziehung auch der Dialog mit anderen Religionen sowie Orientierungs-Unterricht für Schule und Beruf zum Programm der Sommerschule. Tatsächlich ginge es Milli Görüs darum, das Gefühl zu stärken, „Teil der einzigartigen Gemeinschaft aller Muslime zu sein und sich damit gleichzeitig von der ‚westlichen Welt‘ abzugrenzen

Die bislang gängige Variante der Geräte-Abgabe über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist sehr umstritten, und das nicht erst, seitdem auch für Computer und Telefone bezahlt werden soll. Nach einem Bericht der „Bildzeitung“ sollen Vertreter der Bundesländer statt der üblichen monatlichen Gebühr jetzt über eine Kopfpauschale oder die Finanzierung der TV-Gebühren über eine neue Steuer nachdenken.