Dreieich Ministerpräsident Koch spricht beim Empfang der CDU auch von den Jugendstrafverfahren

Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendliches weit verbreitetes Phänomen

Das Presse- und Informationsamt teilte mit, dass Maria Böhmer sich am 30. Januar 2008 mit den Vertretern der Migrantenorganisationen im Kanzleramt treffen werde. Es handelte sich bei dem Treffen um eine routinemäßige Versammlung, die im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes festgelegt sei.

Am 27. Januar 2008 finden in Hessen Landtagswahlen statt. Angeführt von Roland Koch diskutiert ganz Deutschland über die Kriminalität von ausländischen und insbesondere türkischen Jugendlichen. Auslöser war ein Gewalttat zweier Jugendlicher (Türke und Grieche) in einer Münchener U-Bahn gegen einen deutschen Rentner. Roland Koch beruft sich bei der Debatte auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Nur weil […]

Hessens Ministerpräsident Koch bekommt Unterstützung aus der NPD. SPD-Chef Beck hält der Union vor, mit ihrer Kampagne nach rechten Wählerstimmen zu fischen. Auch Mehrheit der CDU-Anhänger lehnen Koch’s rechspopulistische Wahlkampfstrategie ab.

In München wurde vor kurzem ein älterer Herr von zwei Jugendlichen mit einer Brutalität zusammengeschlagen, die kaum mehr Fassbar ist. Zu dem Sachverhalt kommen nun zwei Faktoren, die das Thema zum unmenschlichen Polemikum verkommen lassen: Die Täter waren keine deutschen Staatsbürger und da hingen Videokameras.

Der Wahlkampf in Hessen vor den Landtagswahlen Ende Januar 2008 schlägt bundesweit hohe Wellen. Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident, nimmt eine Gewalttat eines türkischen und griechischen jugendlichen in einer Münchener U-Bahn zum Anlass und meint, dass es zu viele Kriminelle in Deutschland gäbe. Er fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts, strengere Bestrafung und schnellere Ausweisung. Die […]

Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.

Dieser Ãœberfall ist für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Chance, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Er forderte in der Bild-Zeitung – wo denn auch sonst – eine schärfere Gangart gegen ausländische Straftäter. „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, sagte Koch.

Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte gegenüber der Wochenzeitschrift „Focus“, dass er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen will, um die Integration von Muslimen zu verbessern. Kochs Vorschlag geht jedoch an der Realität vorbei. „Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt“, erklärte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci. […]

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an