Im Amtsgericht Charlottenburg trägt eine Protokollführerin bei öffentlichen Verhandlungsterminen ein Kopftuch. Das verstößt nicht gegen die Vorschriften des Landes Berlin zum Umgang mit religiösen Symbolen, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervorgeht. Der Anlass für Rissmanns Frage bestand in der schriftlichen Beschwerde einer Anwältin und der mündlichen Beschwerde eines Anwalts über das Aussehen der Protokollführerin.

Schon vor zwei Jahren haben einige Bundesländer jene Verschärfungen des Jugendstrafrechts gefordert, mit denen Roland Koch heute in Hessen Wahlkampf macht. Damals allerdings wollte die Kanzlerin davon nichts wissen.

Dreieich Ministerpräsident Koch spricht beim Empfang der CDU auch von den Jugendstrafverfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendliches weit verbreitetes Phänomen

Am 27. Januar 2008 finden in Hessen Landtagswahlen statt. Angeführt von Roland Koch diskutiert ganz Deutschland über die Kriminalität von ausländischen und insbesondere türkischen Jugendlichen. Auslöser war ein Gewalttat zweier Jugendlicher (Türke und Grieche) in einer Münchener U-Bahn gegen einen deutschen Rentner. Roland Koch beruft sich bei der Debatte auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Nur weil […]

Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst attackierte SPD-Fraktionschef Peter Struck den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dann wies er die Unionskritik mit harschen Worten zurück.

Hessens Ministerpräsident Koch bekommt Unterstützung aus der NPD. SPD-Chef Beck hält der Union vor, mit ihrer Kampagne nach rechten Wählerstimmen zu fischen. Auch Mehrheit der CDU-Anhänger lehnen Koch’s rechspopulistische Wahlkampfstrategie ab.

In München wurde vor kurzem ein älterer Herr von zwei Jugendlichen mit einer Brutalität zusammengeschlagen, die kaum mehr Fassbar ist. Zu dem Sachverhalt kommen nun zwei Faktoren, die das Thema zum unmenschlichen Polemikum verkommen lassen: Die Täter waren keine deutschen Staatsbürger und da hingen Videokameras.

Der Wahlkampf in Hessen vor den Landtagswahlen Ende Januar 2008 schlägt bundesweit hohe Wellen. Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident, nimmt eine Gewalttat eines türkischen und griechischen jugendlichen in einer Münchener U-Bahn zum Anlass und meint, dass es zu viele Kriminelle in Deutschland gäbe. Er fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts, strengere Bestrafung und schnellere Ausweisung. Die […]

Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.

Dieser Ãœberfall ist für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Chance, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Er forderte in der Bild-Zeitung – wo denn auch sonst – eine schärfere Gangart gegen ausländische Straftäter. „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, sagte Koch.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte gegenüber der Wochenzeitschrift „Focus“, dass er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen will, um die Integration von Muslimen zu verbessern. Kochs Vorschlag geht jedoch an der Realität vorbei. „Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt“, erklärte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci. […]

Wie sehr die CDU-Basis bei all der Wohlfühl-Rhetorik nach Abgrenzung lechzt, zeigte sich, als Merkel in ihrem ansonsten eher einschläfernden Referat an einigen wenigen Stellen aggressiver tönte. Sie bekam brausenden Applaus, als sie forderte, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden dürften als Kirchtürme. Auch ihr Ausruf „Parallelgesellschaften haben nichts mit Weltoffenheit zu tun“, kam gut an.