Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am Dienstag, 22. November 2005 die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wendet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 am Mittwoch, 24. Mai 2006, 10:00 Uhr sein Urteil verkünden.

Bereits seit längerem schreiben und diskutieren wir hier über negative Berichterstattungen Seitens der Medien über Minderheiten in Deutschland. Da Medien erheblich zur Meinungsbildung der Allgemeinheit beitragen wollen wir im folgenden Statistik darüber führen, wie häufig über Muslime oder Türken in Zusammenhang mit negativen Begriffen berichtet wird. Wir beschränken uns dabei ausschließlich auf im Internet veröffentlichte […]

Die Autoren, Dr. Markus Artz und Assessor Florian Geyer, befassen sich mit dem hessischen Test zur Einbürgerung von Ausländern. Im Ergebnis halten sie ein derartiges Verfahren für fragwürdig und bezweifeln, ob von einzubürgernden Ausländern nicht nur Kenntnisse der deutschen Sprache, sondern auch Kenntnisse über die deutsche Kultur zur verlangen sind. In diesem Zusammenhang wird zudem […]

Matthias Kamann in der Welt: „Wer innerhalb Europas von einem Land zum andern zieht, sucht in der neuen Heimat kein himmlisches Jerusalem, keine neue Identität, sondern wirtschaftliche Perspektiven. Er ist dann auch, wenn sich die Verhältnisse ändern, zur Rückkehr bereit … Migration in Europa, sofern nicht erzwungen, war und ist erfolgreich nicht als Einbahnstraße, sondern […]

Innenminister haben sich nicht auf die Einführung eines bundesweiten Wissenstests für die Einbürgerung von Ausländern einigen können. Vor allem der Berliner Innensenator Ehrhart Körting und der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) hätten sich gegen einen einheitlichen Wissenstest gewandt. Neben anderen Punkten konnte auch der von der Union geforderte Eid auf die Verfassung nicht durchgesetzt […]

Der BILDblog leistet vorzügliche Arbeit und zeigt eindrucksvoll, wie Journalisten in Deutschland arbeiten, wie unseriös sie teilweise sind und vor allem, dass man nichts von den Meldungen halten darf. An dieser Stelle möchte ich zwei gegensätzliche Beispiele aus BILDblog aufführen: „Bild“ verzählt sich bei Rechtsextremen und Das läuft mit den Ausländern falsch

Zwei Schülerinnen (18) sind vom Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn vom Unterricht suspendiert worden, weil sie mit dem Ganzkörpergewand Burka in ihrer Klasse erschienen waren. Die beiden Mädchen hätten durch das Tragen der Kleidung den Schulfrieden gestört. Sie seien für zunächst zwei Wochen vom Unterricht in ihrer elften Klasse suspendiert worden, könnten aber zurückkehren, wenn […]

Sämtliche Zeitungen berichten ausgiebig über aufkommende Kritik von allen Seiten. Muslime, Juden, nicht „C“ Parteien, Wohlfahrtsverbände, die AWO, die GEW und vermutlich noch viele Mehr. Ausgrenzung, Ãœbergehung, zu eng, geschmacklos und naiv sind nur einige der Vorwürfe, gegen die sich von der Leyen wehren muss. Nur die Kirche nimmt sie in Schutz, wie es sich […]

Ein lesenswerter Kommentar von Vera Gaserow in der Frankfurter Rundschau, die das Vorgehen so mancher Politiker zutreffend darstellt:

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf seiner zweitägigen Klausurtagung auf ein Fünf-Punkte-Integrationsprogramm für Deutschland verständigt. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuorientierung bei der Ausländer- und Einbürgerungspolitik aus. Bei der Entscheidung über die Zuwanderung und über die Einbürgerung müssen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen. „Ãœber Jahrzehnte wurde das Problem fehlender Integration von […]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Wir berichteten bereits über einen Beispielfall.

Wer den Prozess von Michael Csaszkóczy gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe beobachtet hat, konnte bereits erahnen, dass die Richter die Klage abweisen würden. Csaszkóczy prozessierte gegen ein bundesweit einzigartiges Berufsverbot, das vom Kultusministerium bereits 2004 gegen ihn verhängt worden war, als er beabsichtigte, Realschullehrer im öffentlichen Schuldienst zu werden. Das Ministerium hatte […]

Dem Verfassungsschutz ist etwas Schlimmes passiert: Er hat sich in der Zeit geirrt um mehr als hundertfünfzig Jahre. Der Geheimdienst hat, wie das in den vordemokratischen Zeiten üblich war, im Vormärz und 1848, zur Zeit der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, demokratische Politiker überwacht. Damals sind die Spitzel von ihren Großherzögen und Fürsten für solche […]